16.01.13

Flughafen Berlin-Brandenburg

BER-Chef Schwarz gefeuert – Platzeck neuer Chefaufseher

Projekt Hauptstadtflughafen ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Aufsichtsrat will Ordnung ins Chaos bringen. Flughafenchef Schwarz muss gehen.

Foto: dpa
Schwarz und Platzeck
Hier noch beim gemeinsamen Gespräch: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD, l.) und der mittlerweile entlassene Flughafenchef Rainer Schwarz

Schönefeld. Das Desaster um den neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg kostet nun auch Flughafenchef Rainer Schwarz das Amt. "Herr Schwarz hat sein Dienstzimmer geräumt und den Betrieb verlassen", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als neuer Aufsichtsratsvorsitzender am Mittwoch am Rande einer Sondersitzung des Kontrollgremiums in Schönefeld. Bis ein Nachfolger gefunden ist, soll Technikchef Horst Amann die Betreibergesellschaft übergangsweise allein führen. Wann das Milliardenprojekt angesichts massiver Baumängel eröffnet werden kann, bleibt weiter ungewiss.

Nach Einschätzung Amanns wird der Pannenflughafen wahrscheinlich erst 2015 fertig. Er sagte in einem ZDF-Interview, das am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte: "Ich gehe eher von 2015 aus". In den kommenden Monaten solle zunächst der aktuelle Bauzustand des Gebäudes ausführlich untersucht werden. Erst danach könnten die Restarbeiten wieder aufgenommen werden. Ein Termin im Herbst 2014 sei unter diesen Umständen nur noch unter optimalen Bedingungen einzuhalten, sagte Amann und wiederholte damit seine frühere Einschätzung.

Auch Platzeck rechnet noch mit langwierigen Schwierigkeiten. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir noch einige Monate brauchen, um die Planungsgrundlage zu haben.". Erst dann könne ein Terminplan seriös benannt werden. Die zuletzt auf 27. Oktober 2013 verschobene Eröffnung war Anfang Januar geplatzt.

Platzeck war zuvor einstimmig zum Chefaufseher bestimmt worden. Er folgt auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der diese Funktion unter massivem Druck abgegeben hatte. Er ist nun Stellvertreter Platzecks.

Auf eine Ablösung von Schwarz, der die Flughafengesellschaft seit 2006 führte, hatte vor allem der Mitgesellschafter Bund gedrängt. Das Unternehmen soll künftig von einer Dreierspitze geleitet werden. Neben Technikgeschäftsführer Amann werden ein Vorsitzender der Geschäftsführung und ein Finanzgeschäftsführer gesucht, teilte Platzeck mit. Platzeck kritisierte auch die Vorgehensweise von Amann vor der neuerlichen Verschiebung der Eröffnung, betonte aber: "Herr Amann hat mein Vertrauen."

Für den Chefposten werde ein Bewerber gesucht, der möglichst Vorerfahrungen bei Flughäfen habe. Die neue Führungsspitze müsse erreichen, dass der Flughafen "in absehbarer Zeit genehmigungsfähig an das Flugnetz kommt", sagte Platzeck. Bei der Personalsuche wolle man sich nicht unter falschen Druck setzen lassen. Einen Zeitplan nannte er nicht. Zur Frage, ob Schwarz wegen seiner vorzeitigen Abberufung eine Abfindung bekommt, äußerte sich Platzeck nicht.

Der Aufsichtsratschef kündigte an, dass der alte Flughafen Berlin-Tegel für den nun länger notwendigen Übergangsbetrieb aufgerüstet werden soll. Nach Angaben der Flughafengesellschaft geht es um Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe.

BER: Die Planungsgeschichte und die Pannen

Für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss schon wieder ein neuer Termin gefunden werden. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Termin verschoben wird. Nach dem erneuten Debakel muss der Aufsichtsrat am Mittwoch (16. Januar) in einer vorgezogenen Sitzung die Weichen für einen Neubeginn stellen. Die  wichtigsten Stationen und Pannen bei der Planung des Milliardenprojekts.

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit Nachbesserungen. Unter anderem für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden.

5. September 2006: Der erste Spatenstich für den Hauptstadtflughafen wird gesetzt.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss für das Lärmschutzkonzept wird festgelegt. Demnach sind unter anderem in der sogenannten Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt.

25. Juni 2010: Der für Ende Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin wird auf den 3. Juni 2012 verschoben.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese sollen ab Eröffnung ein halbes Jahr lang getestet und später eventuell korrigiert werden.

8. Mai 2012: Die für 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

17. Mai 2012: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job.

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Eröffnungstermin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafenaffäre ein.

6. Januar 2013: Es wird bekannt, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Frühestens 2014 sollen nun Flugzeuge abheben.

7. Januar 2013: Wowereit gibt seinen Rückzug als Chef des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekannt.

10. Januar 2013: Debatte über einen Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen Klaus Wowereit (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus.

12. Januar 2013: Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition; Mit den Stimmen der großen Koalition wird Klaus Wowereit (SPD) im Amt gehalten.

14. Januar 2013: Matthias Platzeck (SPD) übersteht im Brandenburger Landtag erfolgreich eine Vertrauensfrage.

16. Januar 2013: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft trifft sich zu einer vorgezogenen Sitzung, um über die Konsequenzen aus der erneuten Terminverschiebung zu beraten. (dapd)

(dpa)
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