07.01.13

BER-Debakel

Wowereit wirft als Flughafen-Aufsichtsratschef hin

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck übernimmt und will Vertrauensfrage stellen. Tage von Flughafenchef Schwarz dürften gezählt sein.

Foto: dpa
Matthias Platzeck und Klaus Wowereit
Klaus Wowereit (l., SPD) nimmt als Airport-Aufsichtsratschef seinen Hut und übergibt an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Wann der Flughafen öffnet, steht in den Sternen

Berlin/Potsdam/Schönefeld. Angesichts des neuen Debakels um den Hauptstadtflughafen zieht sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) von der Aufsichtsratsspitze der Betreibergesellschaft zurück. Nachfolger wird Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Damit zog Wowereit am Montag die Konsequenzen aus der mittlerweile vierten Verschiebung der Inbetriebnahme des Airports.

Auch die Tage von Flughafenchef Rainer Schwarz dürften gezählt sein. Wowereit erwartet, dass auf der Aufsichtsratssitzung am 16. Januar ein Antrag zu dessen Ablösung gestellt wird. Einen neuen Eröffnungstermin nannte Wowereit nicht. Er stellte klar, dass er als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt bleiben wolle.

Der erneut geplatzte Starttermin hatte die Verantwortlichen in ein Desaster gestürzt: Sicher scheint nur, dass der Airport vor 2014 nicht eröffnet wird. "Die Lage um den Flughafen ist ernst", hatte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zuvor gesagt. Er bekräftigte, dass Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) kein Vertrauen mehr zu Flughafenchef Schwarz habe.

Eigentlich sollte der künftig drittgrößte deutsche Flughafen nach bereits drei Verschiebungen am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Über den "neuen Erkenntnisstand" des Managements, dass Probleme doch größer seien, habe das Ministerium am Wochenende erfahren, sagte Ramsauers Sprecher. Das sei in einem per Boten zugestellten Schreiben mit Datum 4. Januar mitgeteilt worden. Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune sagte, darin habe Flughafen- Technikchef Horst Amann informiert, dass das Eröffnungsdatum Oktober "real nicht zu halten" sei. Grund für die vierte Verschiebung seien Probleme mit der Brandschutzanlage. Ursprünglich sollte der Airport bereits im Oktober 2011 in Betrieb gehen.

Die genauen finanziellen Auswirkungen könne noch keiner beziffern, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. "Wir sind von dieser Entwicklung überrascht worden." Zuletzt waren die Kosten bereits um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Dem Vernehmen nach fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für den Weiterbau der Entrauchungsanlage im Terminal. Deshalb hätten die Bauarbeiten auch nicht wie geplant Mitte November in vollem Umfang wiederaufgenommen werden können. Laut Bundesverkehrsministerium hatte Flughafenchef Schwarz bei einer Besprechung im Dezember gesagt, dass der Kostenrahmen des Gesamtprojekts eingehalten werden könne. Bei einem Ortstermin ebenfalls im Dezember am Airport habe das Management auf Probleme der Brandschutzanlage hingewiesen. Dafür seien weitere Tests nötig, von deren Erfolg dann auch die Terminfrage abhängig sei.

Die Auswirkungen auf den Flugbetrieb und für die Passagiere sind vorerst ungewiss. Air Berlin und die Lufthansa als größte Kunden des Flughafens äußerten sich zunächst nicht. "Wir haben noch keine offizielle Information bekommen", sagte ein Lufthansa-Sprecher auf Anfrage am Montag. Wegen der abermaligen Verschiebung müssen die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld noch länger als Übergangslösung genutzt werden. Vor allem der größte Standort Tegel arbeitet bereits an der Grenze seiner Kapazität.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisierte die Informationspolitik. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel.

Platzeck will Vertrauensfrage stellen

Nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens Berlin-Brandenburg will Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck wird auf der nächsten Plenarsitzung des Landtages die Vertrauensfrage stellen. Das entschied der Regierungschef nach Angaben der Potsdamer Staatskanzlei am Montag nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschafter. Platzeck, der Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit an der Aufsichtsratsspitze der Flughafen-Betreibergesellschaft ablöst, begründete seinen Schritt damit, "dass er sich an der für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen absolut sicher sein will".

Hauptstadtflughafen: Planungsgeschichte und Pannen

Für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss schon wieder ein neuer Termin gefunden werden. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Start des Airports "Willy Brandt" verschoben wird. Die wichtigsten Stationen und Pannen bei der Planung des Milliarden-Projekts:

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit Nachbesserungen. Unter anderem für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden.

5. September 2006: Der erste Spatenstich für den Hauptstadtflughafen wird gesetzt.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss für das Lärmschutzkonzept wird festgelegt. Demnach sind unter anderem in der sogenannten Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt.

25. Juni 2010: Der für Ende Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin wird auf den 3. Juni 2012 verschoben.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese sollen ab Eröffnung ein halbes Jahr lang getestet und später eventuell korrigiert werden.

8. Mai 2012: Die für 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

17. Mai 2012: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job.

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Eröffnungstermin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre ein.

6. Januar 2013: Es wird bekannt, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Frühestens 2014 sollen nun Flugzeuge abheben. (dapd)

(dpa/dapd)
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