28.12.12

Bahnprojekt

Grünen-Chef Özdemir für Stopp von Stuttgart 21

Es würde keinen Sinn machen, "einfach weiterzuwurschteln", sagte Özdemir angesichts der steigenden Kosten für das Milliardenvorhaben.

Foto: dapd
Jahrerueckblick: Immer Aerger mit "Stuttgart 21"
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich für einen Stopp des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 ausgesprochen.

Hamburg/Stuttgart. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich für einen Stopp des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 ausgesprochen. "Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiterzuwurschteln", sagte er am Freitag "Spiegel Online" angesichts der steigenden Kosten für das Milliardenvorhaben. Er plädierte für eine "ehrliche Bestandsaufnahme, vor allem auch vonseiten des Bundes". Özdemir sagte: "Der Bund ist Mehrheitsaktionär der Bahn – deshalb ist der Konzern darauf angewiesen, dass endlich eine klare Ansage aus Berlin kommt."

Die Bahn hatte eingeräumt, dass die Gesamtkosten für Stuttgart 21 inzwischen mit 5,6 Milliarden Euro veranschlagt werden. Weitere Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro stehen im Raum. Somit könnte die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum. Baden-Württemberg hat seinen Anteil auf 930 Millionen Euro begrenzt. Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) hatte bei der Übernahme der Mehrkosten für den Bund kürzlich abgewunken und erklärt, Bauherr sei die Bahn als privatwirtschaftliches Unternehmen.

Özdemir sagte, er erwarte ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Entweder sie sagt, im Kanzleramt liegen noch ein paar zusätzliche Milliarden. Oder, wozu ich raten würde, sie sagt: Uhren anhalten." Dann könne man sich im nächsten Schritt alle Varianten und Alternativen zu Stuttgart 21 gemeinsam ansehen. Özdemir kämpft bei der Bundestagswahl 2013 für ein Direktmandat in Stuttgart. Zudem ist er Spitzenkandidat der Südwest-Grünen.

Was für und gegen Stuttgart 21 spricht
Argumente für und gegen das Bahnhofsprojekt
Seit den ersten Planungen vor 15 Jahren ist das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 umstritten. Umweltschützer, Bürgerinitiativen und Grünen-Politiker laufen Sturm dagegen. Anhänger hat das Vorhaben vor allem in Baden-Württembergs CDU/FDP-Koalition, in Teilen der SPD, bei Vertretern der Region und des Flughafens. Im Stuttgarter Rathaus hat sich dagegen seit der Kommunalwahl 2009 mit dem überraschenden Erfolg der Grünen, die das Projekt seit Jahren bekämpfen, eine Patt-Situation ergeben. Das sind die wichtigsten Argumente:
Pro: Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt.
Pro: Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert.
Pro: Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.
Pro: Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.
Pro: Stuttgart 21 ermöglicht den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.
Pro: Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes "unter dem rollenden Rad".
Pro: Mit Stuttgart 21 werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden.
Pro: Der Schienenregionalverkehr profitiert von dem Projekt.
Contra: Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.
Contra: Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern.
Contra: Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden.
Contra: Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz werden abgerissen.
Contra: Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.
Contra: Das Klima im Stuttgarter Kessel heizt sich auf, weil sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark abkühlen und dadurch die Temperaturen in Grenzen halten. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.
Contra: Dem Regionalverkehr wird Geld entzogen.
Quelle: dpa/abendblatt.de
(dpa)
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