25.12.12

Privatisierung

Rösler möchte Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts früher zu erreichen.

Foto: DAPD
Fraktionssitzung FDP
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es in einem "Positionspapier" Röslers, über das "Die Welt" berichtet. "Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten", heißt es laut Bericht in dem Papier.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres – ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben der "Welt" in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

(dpa)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos

Während die Opposition die "Schwarze Null" im Haushalt verurteil, warnt die Kanzlerin davor, dass Europa ohne ein transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel zurückfallen wird.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Hamburg

Promis verkaufen Teddys für Leuchtfeuer

Hamburg-Mitte

Kohlenmonoxid-Vergiftungen in St. Georg

Aus Oldenburg

Forscher züchten ultimativen Grünkohl

Hamburg

Musikpreis Hans in Hamburg verliehen

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr