Sa, 01.12.12, 10.53

Bundesparteitag der CDU Diskussion: Steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren

McAllister: Gruendliche Pruefung von NPD-Verbotsverfahren

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McAllister: Gruendliche Pruefung von NPD-Verbotsverfahren

Obwohl das Bundesverfassungsgericht erst 2013 darüber entscheiden wird, könnte sich die CDU schon jetzt dagegen aussprechen.

Hannover/Berlin. In der Unions-Debatte über eine steuerliche Gleichberechtigung homosexueller Paare warnt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister seine Partei vor Schnellschüssen. "Ich würde (...) in jedem Fall empfehlen, abzuwarten, was das Bundesverfassungsgericht hier für grundsätzliche Anmerkungen macht", sagte der CDU-Politiker in Hannover. Möglicherweise würden die Richter in Karlsruhe der Politik mit ihrer für 2013 erwarteten Entscheidung einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.

In der CDU schwelt ein Streit über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe. Das Thema könnte auch auf dem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Hannover für Ärger sorgen. Der Kreisverband Fulda fordert eine klare Ablehnung des Ehegattensplittings für eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften – und damit der steuerlichen Gleichstellung Homosexueller. CDU-Spitzenpolitiker und Familienministerin Kristina Schröder sind für eine Gleichstellung. Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe liegen in Hannover zwei konkurrierende Anträge zur Beratung vor.

Wie viele seiner Parteifreunde lehnt McAllister bislang die Übertragung der Steuervorteile des sogenannten Ehegattensplittings für homosexuelle Paare ab. "Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates, und damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint", sagte der CDU-Politiker. Juristen würden daraus zurecht ableiten, dass sie auch steuerrechtlich privilegiert sein müssen. "Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir das Ehegattensplitting nicht infrage stellen. Es hat sich bewährt."

Sollte das Bundesverfassungsgericht jedoch anders entscheiden, sei er "gerne" bereit zu prüfen, wo es noch Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare in allen Rechtsbereichen geben könnte. Trotz der zu erwartenden Annahme des ablehnenden Antrags aus Fulda befürchtet McAllister keinen Rückschritt seiner Partei. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften seien in der CDU längst als Teil der Gesellschaft anerkannt. "Ich finde, man kann für das Ehegattensplitting sein und gleichzeitig ein Befürworter von eingetragenen Lebenspartnerschaften, also von gleichen Rechten für Schwule und Lesben."

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstag): "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln." Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet – was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. Er gehe davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag in Hannover dies ebenfalls so sehe, sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Die Bundestagsfraktion habe sich entschieden, die dazu anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Einem ebenfalls teilweise geforderten Adoptionsrecht für Schwule und Lesben würde er persönlich "niemals zustimmen".

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erteilte der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen eine Absage. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben." Der bayerische Ministerpräsident äußerte "Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften", warnte aber auch vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss. Er empfehle, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abzuwarten.