28.11.12

Hamburgische Bürgerschaft

Bürgerschaft diskutiert HVV-Fahrpreiserhöhung: Live!

Nach der Aktuellen Stunde zur Energiewende steht die Fahrpreiserhöhung beim HVV zur Debatte. Jetzt live auf Abendblatt.de.


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Die Hamburgische Bürgerschaft setzt heute mit einer Debatte über die Energiewende ihre letzte Sitzung im November fort. Der Antrag der Grünen-Fraktion unter dem Titel "Bürgerenergie statt Kumpanei mit den Konzernen" soll zu Beginn der Aktuellen Stunde diskutiert werden. Anschließend soll es um die für Januar angekündigte Fahrpreiserhöhung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) um durchschnittlich 3,5 Prozent gehen. Am Mittwochabend hatten die Abgeordneten mit klarer Mehrheit die seit Jahren diskutierte Einführung der Kultur- und Tourismustaxe zum 1. Januar 2013 beschlossen.

Kurz vor der Abstimmung über ein neues Spielhallengesetz debattierte die Bürgerschaft am Donnerstag noch einmal über die geplanten Regelungen. Die SPD-Fraktion, die im Landesparlament die absolute Mehrheit hat, will mit strengeren Auflagen die Spielsucht bekämpfen. "Rund 10 000 Hamburgerinnen und Hamburger gelten als pathologisch spielsüchtig", sagte die SPD-Abgeordnete Anja Domres bei der zweiten Lesung. "Mit dem Hamburger Spielhallengesetz nutzen wir konsequent die Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben, um den sozial schädlichen Folgen der Spielsucht zu begegnen."

Zwischen zwei Spielhallen soll es künftig einen Mindestabstand von 500 Metern geben und sie dürfen nicht direkt neben Kinder- und Jugendeinrichtungen liegen. Jede Spielhalle darf statt zwölf nur noch acht Geldspielgeräte haben.

(dpa)
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