25.11.12

Nahost-Konflikt

Hamas setzt sich für Waffenruhe ein – Blockade gelockert

Die Waffenruhe für Gaza hält. Die Hamas spricht von einer ersten Lockerung der Blockade durch Israel: Fischer dürfen weiter auf See hinaus.

Foto: dapd
Belgium Mideast Israel Palestinians
Kinder mit der israelischen Flagge

Gaza/Tel Aviv. Die mühsam ausgehandelte Waffenruhe in Nahost wird von beiden Seiten sorgsam eingehalten. Ein religiöser Repräsentant der im Gazastreifen herrschenden Hamas verhängte jetzt sogar eine Fatwa: In dem islamischen Rechtsgutachten werden Verstöße gegen die von Ägypten vereinbarte Vereinbarung als Sünde eingestuft. Israel habe einer ersten Lockerung der Gaza-Blockade zugestimmt und die Zone ausgeweitet, in der vor der Enklave im Mittelmeer gefischt werden darf, teilte die radikal-islamische Palästinenserorganisation mit.

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, drohte Israel indes am Sonntag mit massivem Raketenbeschuss, sollte der Libanon angegriffen werden. "Wenn Israel schon von einer Handvoll von Fadschr-5-Raketen erschüttert war, die während acht Tagen abgefeuert wurden, wie will es dann Tausenden von Raketen standhalten, die auf Tel Aviv und andere Städte niederregnen werden, sollte es den Libanon angreifen", sagte Nasrallah in Beirut.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im Nahost-Konflikt die USA in der Pflicht. "Eine Aussöhnung im Nahen Osten hat nur dann eine wirkliche Chance, wenn die Amerikaner ihre Schlüsselrolle wahrnehmen", sagte der FDP-Politiker am Sonntag bei einer Matinée der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Zu der Waffenruhe sagte er: "Daraus muss erstmal ein nachhaltiger Waffenstillstand werden. Und dafür gibt es noch sehr viel zu tun."

Am Wochenende gab es kleine Anzeichen der Hoffnung: Künftig dürften Fischer aus Gaza wieder bis zu sechs Seemeilen (gut elf Kilometer) aufs Meer hinaus fahren, sagte der Hamas-Funktionär Salah al-Bardaweel am Samstag. Dies habe Ägypten mitgeteilt. Bisher durften sich Fischer nicht weiter als drei Seemeilen von der Küste entfernen. Weder das Verteidigungsministerium noch die israelische Armee wollten sich allerdings dazu am Sonntag äußern. Durch die Einschränkung der Fangzone wurden in den vergangenen Jahren die küstennahen Gewässer leergefischt und viele Fischer in dem verarmten Gebiet arbeitslos.

Das von der Hamas kontrollierte Religionsministerium veröffentlichte am Samstag eine Entscheidung von Suleiman al-Daja, dem Leiter der Fatwa-Abteilung in der Behörde. "Die Wahrung der Waffenruhe, die von unseren ägyptischen Brüdern vermittelt wurde, ist die Pflicht eines jeden Einzelnen von uns", hieß es darin. Verstöße seien eine Sünde. Frühere Waffenruhe-Vereinbarungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas sind häufiger von militanten Splittergruppen gebrochen worden.

Schon am Freitag waren Hamas-Polizisten nach einem tödlichen Zwischenfall an der Grenze zu Israel im Einsatz, um weitere Gewalt zu unterbinden. Zugleich legten die Palästinenser Beschwerde bei den Vereinten Nationen in New York gegen die Tötung eines Demonstranten ein. Israelische Soldaten hatten nach palästinensischen Angaben bei Unruhen am Grenzzaun einen 20-Jährigen erschossen und 24 Demonstranten verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee hatten sie zuvor Warnschüsse abgegeben.

Nach acht Tagen blutiger Gewalt hatten beide Seiten am Mittwochabend einer Feuerpause zugestimmt. In der Vereinbarung waren Gespräche über eine Lockerung der Blockade in Aussicht gestellt worden. Die 1,7 Millionen Gaza-Bewohner hoffen jetzt auch auf Reiseerleichterungen und freien Warenverkehr mit dem Ausland.

Die Hamas hatte bei den achttägigen erbitterten Kämpfen mit Israel große Verluste durch 1500 israelische Angriffe aus der Luft und von See aus erlitten. Nach jüngsten Angaben aus dem Gazastreifen starben insgesamt 170 Palästinenser, mehr als 1200 wurden verletzt.

Der Gaza-Konflikt – Tage der Gewalt in Nahost

10. November 2012: Militante Palästinenser beschießen einen israelischen Jeep am Grenzzaun und verletzen Soldaten. Israel reagiert mit einem Panzerangriff, bei dem nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet werden. Als Antwort schlagen mehr als 100 Raketen und Granaten im Süden Israels ein.

12. November: Trotz einer vom ägyptischen Geheimdienst ausgehandelten Waffenruhe werden wieder Raketen nach Israel gefeuert.

14. November: Die israelische Luftwaffe tötet in Gaza gezielt den Hamas-Militärchef Ahmed al-Dschabari.

15. November: Der militärische Arm der Hamas kündigt Rache an. Mindestens 245 Raketen fliegen Richtung Israel. Drei Israelis sterben. Am Abend gibt es in Tel Aviv erstmals seit 1991 Luftalarm.

16. November: Während des Vermittlungsbesuchs von Ägyptens Ministerpräsidenten Hischam Kandil sterben wieder Menschen durch israelische Luftangriffe. Auch Tel Aviv wird erneut beschossen, eine Rakete schlägt bei Jerusalem ein. In Israel sterben drei Zivilisten.

17. November: Bei seinem Einsatz "Säulen der Verteidigung" zerbombt Israel unter anderem die Regierungszentrale der Hamas in Gaza-Stadt. Nach palästinensischen Angaben steigt die Zahl der Toten auf 39. Israel zieht Panzer an der Grenze zu Gaza zusammen und beruft in großem Stil Reservisten ein. Eine Bodenoffensive droht.

18. November: Palästinenser schießen mindestens eine Rakete auf Tel Aviv, Israel feuert zurück. Im Gazastreifen sterben elf Mitglieder einer Familie, darunter mehrere Kinder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, Israel sei bereit, den Einsatz noch auszuweiten.

19. November: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Israel und die Hamas zu einer umgehenden Waffenruhe auf. Auch Außenminister Guido Westerwelle ist zu Gesprächen in Israel.

20. November: Israel setzt seine Luftangriffe fort. Mitglieder der Hamas richten sechs Landsleute wegen angeblicher Kollaboration mit Israel öffentlich hin. Eine für den Abend angekündigte Waffenruhe unter ägyptischer Vermittlung wird verschoben.

21. November: Israels Luftwaffe bombardiert Dutzende Ziele. Aus dem Gazastreifen fliegen weitere Raketen auf Ziele in Israel. Seit Beginn der Kämpfe vor einer Woche wurden nach palästinensischen Angaben 140 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 1100 verletzt. Auf israelischer Seite starben seit vergangenem Mittwoch fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Im Bemühen um ein Ende der Gewalt spricht US-Außenministerin Hillary Clinton mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

(dpa)
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