25.11.12

Nahost-Konflikt Hamas setzt sich für Waffenruhe ein – Blockade gelockert

Belgium Mideast Israel Palestinians

Foto: dapd

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Die Waffenruhe für Gaza hält. Die Hamas spricht von einer ersten Lockerung der Blockade durch Israel: Fischer dürfen weiter auf See hinaus.

Gaza/Tel Aviv. Die mühsam ausgehandelte Waffenruhe in Nahost wird von beiden Seiten sorgsam eingehalten. Ein religiöser Repräsentant der im Gazastreifen herrschenden Hamas verhängte jetzt sogar eine Fatwa: In dem islamischen Rechtsgutachten werden Verstöße gegen die von Ägypten vereinbarte Vereinbarung als Sünde eingestuft. Israel habe einer ersten Lockerung der Gaza-Blockade zugestimmt und die Zone ausgeweitet, in der vor der Enklave im Mittelmeer gefischt werden darf, teilte die radikal-islamische Palästinenserorganisation mit.

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, drohte Israel indes am Sonntag mit massivem Raketenbeschuss, sollte der Libanon angegriffen werden. "Wenn Israel schon von einer Handvoll von Fadschr-5-Raketen erschüttert war, die während acht Tagen abgefeuert wurden, wie will es dann Tausenden von Raketen standhalten, die auf Tel Aviv und andere Städte niederregnen werden, sollte es den Libanon angreifen", sagte Nasrallah in Beirut.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im Nahost-Konflikt die USA in der Pflicht. "Eine Aussöhnung im Nahen Osten hat nur dann eine wirkliche Chance, wenn die Amerikaner ihre Schlüsselrolle wahrnehmen", sagte der FDP-Politiker am Sonntag bei einer Matinée der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Zu der Waffenruhe sagte er: "Daraus muss erstmal ein nachhaltiger Waffenstillstand werden. Und dafür gibt es noch sehr viel zu tun."

Am Wochenende gab es kleine Anzeichen der Hoffnung: Künftig dürften Fischer aus Gaza wieder bis zu sechs Seemeilen (gut elf Kilometer) aufs Meer hinaus fahren, sagte der Hamas-Funktionär Salah al-Bardaweel am Samstag. Dies habe Ägypten mitgeteilt. Bisher durften sich Fischer nicht weiter als drei Seemeilen von der Küste entfernen. Weder das Verteidigungsministerium noch die israelische Armee wollten sich allerdings dazu am Sonntag äußern. Durch die Einschränkung der Fangzone wurden in den vergangenen Jahren die küstennahen Gewässer leergefischt und viele Fischer in dem verarmten Gebiet arbeitslos.

Das von der Hamas kontrollierte Religionsministerium veröffentlichte am Samstag eine Entscheidung von Suleiman al-Daja, dem Leiter der Fatwa-Abteilung in der Behörde. "Die Wahrung der Waffenruhe, die von unseren ägyptischen Brüdern vermittelt wurde, ist die Pflicht eines jeden Einzelnen von uns", hieß es darin. Verstöße seien eine Sünde. Frühere Waffenruhe-Vereinbarungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas sind häufiger von militanten Splittergruppen gebrochen worden.

Schon am Freitag waren Hamas-Polizisten nach einem tödlichen Zwischenfall an der Grenze zu Israel im Einsatz, um weitere Gewalt zu unterbinden. Zugleich legten die Palästinenser Beschwerde bei den Vereinten Nationen in New York gegen die Tötung eines Demonstranten ein. Israelische Soldaten hatten nach palästinensischen Angaben bei Unruhen am Grenzzaun einen 20-Jährigen erschossen und 24 Demonstranten verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee hatten sie zuvor Warnschüsse abgegeben.

Nach acht Tagen blutiger Gewalt hatten beide Seiten am Mittwochabend einer Feuerpause zugestimmt. In der Vereinbarung waren Gespräche über eine Lockerung der Blockade in Aussicht gestellt worden. Die 1,7 Millionen Gaza-Bewohner hoffen jetzt auch auf Reiseerleichterungen und freien Warenverkehr mit dem Ausland.

Die Hamas hatte bei den achttägigen erbitterten Kämpfen mit Israel große Verluste durch 1500 israelische Angriffe aus der Luft und von See aus erlitten. Nach jüngsten Angaben aus dem Gazastreifen starben insgesamt 170 Palästinenser, mehr als 1200 wurden verletzt.