Parteitag
SPD berät über Rentenkonzept – Breite Zustimmung erwartet
Die SPD plädiert für Mindestrente von 850 Euro und ein abschlagfreies Ruhestandsgeld nach 45 Jahren.
Berlin. Die SPD will die Rente zu einem Schwerpunkt in ihrem Bundestagswahlkampf 2013 machen. Auf einem kleinen Parteitag berieten die Sozialdemokraten am Samstag in Berlin über ihr Konzept für die Alterssicherung.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erwartete bei den 200 Delegierten breite Zustimmung zu dem nach zähem Ringen gefundenen Kompromiss. Die Vorschläge seien ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Kampf gegen Altersarmut, sagte sie am Samstag zu Beginn des Parteikonvents.
Die schwarz-gelbe Koalition habe keine klare Alternative in der Rentenpolitik. Deshalb könne es mit ihr keinen Konsens in dieser Frage geben, erklärte Nahles. Darüber sollten im nächsten Jahr die Wähler entscheiden.
Kernpunkte des SPD-Entwurfs sind eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte sowie eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Die Ost-Renten will die SPD bis 2020 stufenweise an das West-Niveau angleichen. Nach dem Willen der Sozialdemokraten soll zudem die Rente mit 67 so lange ausgesetzt werden, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer beschäftigt ist. Weiter will die SPD die betriebliche Altersversorgung massiv ausbauen.
Über das künftige Rentenniveau soll erst später entschieden werden. Erklärtes Ziel sei es jedoch, am aktuellen Rentenniveau von rund 50 Prozent festzuhalten, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonnabend).
Auch die meisten Parteilinken sind nach mehreren Korrekturen am ursprünglichen Konzept von Parteichef Sigmar Gabriel mit dem Ergebnis weitgehend zufrieden. Die Linke hatte ebenso wie die Gewerkschaften eine Klarstellung verlangt, dass die SPD an einem Rentenniveau von etwa 50 Prozent des letzten Einkommens festhalten will.
Die letzte Entscheidung über die genaue Höhe soll allerdings auf das Jahr 2020 vertagt werden. Erst dann wolle man sich auf "geeignete Maßnahmen" verständigen, falls es Abweichungen am geplanten Beitragssatz und am Rentenniveau gebe, hieß es in der Beschlussvorlage. Sollte dies der Fall sein, werden gesetzliche Korrekturen bis hin zu einer Änderung an der derzeitigen Rentenformel nicht ausgeschlossen.
Die geltende Rechtslage erlaubt ein Absinken des Rentenniveaus auf 46 Prozent eines Durchschnittlohns bis zum Jahr 2020 und auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Erst wenn dieses Sicherungsniveau unterschritten würde, müsste der Gesetzgeber intervenieren. Der letzte Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung geht für 2020 von einem Niveau von knapp 48 Prozent aus.
Finanzieren will die SPD die Leistungen im zweistelligen Milliardenbereich entweder aus Steuermitteln oder durch eine stetige Anhebung der Beiträge bis auf die im Rentenrecht vorgesehene Obergrenze von 22 Prozent.
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