17.11.12

Syrien-Konflikt

Bericht: Bundeswehr vor "Patriot"-Einsatz in der Türkei

Erst kürzlich lobte Kanzlerin Merkel die Türkei für ihre Haltung im benachbarten Syrien-Konflikt – und sagte Unterstützung zu.

Foto: dpa
Bundeswehr in El Paso
Zwei Soldatinnen der Bundeswehr stehen vor einer Abschussrampe des Raketensystems "Patriot"

Berlin. Die Bundeswehr steht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kurz vor einem Nato-Einsatz mit bis zu 170 Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Deutschland werde in Kürze Flugabwehrraketen vom Typ Patriot mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen, berichtet die Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe. Am Montag wolle die Türkei eine offizielle Bitte an die Nato richten und zum Schutz ihres Territoriums Patriot-Raketensysteme anfordern. Die Nato werde der Bitte umgehend entsprechen, schreibt das Blatt.

Die Bundeswehr werde sich dann mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an der Nato-Operation beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, prüfe die Bundesregierung derzeit noch. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums gab am Freitag keine Stellungnahme ab.

In der Nato gibt es nur drei Länder, die über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 verfügen, wie er laut "Süddeutsche" an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden soll: die USA, die Niederlande und Deutschland. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden.

Die Regierung des Nato-Landes Türkei hatte schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen, schreibt die Zeitung. Es ginge nicht um den sogenannten Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung. Diese kann der Nato-Oberkommandierende von sich aus anordnen.

Die Bundesregierung ist sich dem Bericht zufolge einig, dass sich Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete die Bündnissolidarität, hieß es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz – "wenn man es machte" - diene nur dem Schutz der Türkei und wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg".

In Berliner Regierungskreisen hieß es, damit werde auch die bisher besonnene Haltung der Türkei gegenüber dem Bürgerkrieg in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft anerkannt. Es sei klar, dass die Raketen im Fall eines Angriffs auch eingesetzt würden – die Stationierung sei dann "nicht nur psychologisch gemeint". Eine Zustimmung des Bundestages wäre nach Angaben der Zeitung erforderlich, wenn die deutschen Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten. Die Luftwaffe verfügt derzeit über 24 einsetzbare Patriot-Feuereinheiten. Pro Staffel werden bis zu 85 Soldaten zur Bedienung benötigt.

Syrien: Blutiger Bürgerkrieg und erfolglose Friedenssuche
Syrien: Blutiger Bürgerkrieg und erfolglose Friedenssuche
18. März 2011: Tausende demonstrieren gegen Präsident Baschar al-Assad, es gibt erste Tote. Am 22. April gehen 100 000 Menschen auf die Straße, mindestens 112 werden getötet.
22. Dezember: Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Nach vier Wochen wird ihr Einsatz wegen der Gewalt gestoppt.
4. Februar 2012: Russland und China blockieren erneut eine Resolution im Sicherheitsrat. Aus der Protesthochburg Homs wird kurz vor der Abstimmung das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.
13. Februar: Empört weist das Regime den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken.
16. Februar: Die UN-Vollversammlung verurteilt die Gewalt des syrischen Regimes mit großer Mehrheit. Assad bleibt unbeeindruckt.
24. Februar: UN und Arabische Liga ernennen den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Sondergesandten für Syrien. In Tunis gründen am 25. Februar mehr als 60 Staaten die "Freundesgruppe" für ein demokratisches Syrien. Russland und China bleiben fern.
1. März: Nach wochenlangem Beschuss rücken Assads Truppen in Homs ein. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Russland, China und Kuba lehnen die Resolution ab
10./11. März: Annan fordert bei Treffen mit Assad in Damaskus ein Ende der Gewalt – das Blutvergießen geht weiter.
27. März: Syrien akzeptiert Annans Friedensplan, der auch einen sofortigen Waffenstillstand beinhaltet. Die Kämpfe gehen weiter. Am 8. April stellt das Regime die Zustimmung wieder infrage.
14. April: Die UN schicken nach einem Beschluss des Sicherheitsrats Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe nach Syrien. Es ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Unruhen.
25. Mai 2012: Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben. Für die Bluttat werden regierungstreue Soldaten verantwortlich gemacht. Frankreichs Präsident François Hollande droht als erster Spitzenpolitiker mit einer Militärintervention in Syrien.
6. Juni 2012: Mindestens 80 Menschen sterben nach Angaben von Oppositionellen bei einem Blutbad in der Provinz Hama.
16. Juni: Die UN-Beobachter unterbrechen wegen der eskalierenden Gewalt ihre Mission UNSMIS in Syrien.
18. Juni: US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine Waffenruhe in Syrien. Beide Länder unterstützten Annans Anstrengungen, eine Lösung für den Konflikt zu finden.
28. Juni: Russland schließt eine von Annan vorgeschlagene Übergangsregierung in Syrien unter Beteiligung von Regierungskräften und Opposition nicht aus.
Quelle: dpa
(dpa)
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