Sa, 17.11.12, 09.10

Syrien-Konflikt Bericht: Bundeswehr vor "Patriot"-Einsatz in der Türkei

Bundeswehr in El Paso

Foto: dpa

Bundeswehr in El Paso

Erst kürzlich lobte Kanzlerin Merkel die Türkei für ihre Haltung im benachbarten Syrien-Konflikt – und sagte Unterstützung zu.

Berlin. Die Bundeswehr steht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kurz vor einem Nato-Einsatz mit bis zu 170 Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Deutschland werde in Kürze Flugabwehrraketen vom Typ Patriot mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen, berichtet die Zeitung in ihrer Samstag-Ausgabe. Am Montag wolle die Türkei eine offizielle Bitte an die Nato richten und zum Schutz ihres Territoriums Patriot-Raketensysteme anfordern. Die Nato werde der Bitte umgehend entsprechen, schreibt das Blatt.

Die Bundeswehr werde sich dann mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten an der Nato-Operation beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, prüfe die Bundesregierung derzeit noch. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums gab am Freitag keine Stellungnahme ab.

In der Nato gibt es nur drei Länder, die über Patriot-Raketen des modernsten Typs PAC-3 verfügen, wie er laut "Süddeutsche" an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden soll: die USA, die Niederlande und Deutschland. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden.

Die Regierung des Nato-Landes Türkei hatte schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen, schreibt die Zeitung. Es ginge nicht um den sogenannten Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung. Diese kann der Nato-Oberkommandierende von sich aus anordnen.

Die Bundesregierung ist sich dem Bericht zufolge einig, dass sich Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete die Bündnissolidarität, hieß es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz – "wenn man es machte" - diene nur dem Schutz der Türkei und wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg".

In Berliner Regierungskreisen hieß es, damit werde auch die bisher besonnene Haltung der Türkei gegenüber dem Bürgerkrieg in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft anerkannt. Es sei klar, dass die Raketen im Fall eines Angriffs auch eingesetzt würden – die Stationierung sei dann "nicht nur psychologisch gemeint". Eine Zustimmung des Bundestages wäre nach Angaben der Zeitung erforderlich, wenn die deutschen Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden könnten. Die Luftwaffe verfügt derzeit über 24 einsetzbare Patriot-Feuereinheiten. Pro Staffel werden bis zu 85 Soldaten zur Bedienung benötigt.