13.11.12

Washington US-Kongress kämpft gegen die drohende Rezession

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Sollte es den Parlamentariern bis zum Jahresende nicht gelingen, sich zu einigen, droht die sogenannte Fiskalklippe.

Washington. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Haushalt der USA hat am Dienstag den ersten Arbeitstag des Kongresses nach den Wahlen beherrscht. Sollte es den Parlamentariern und Präsident Barack Obama bis zum Jahresende nicht gelingen, sich zu einigen, droht die sogenannte Fiskalklippe: Dann setzen am 1. Januar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ein – dem Land würde wohl eine Rezession drohen.

Wie ernst die Lage ist, zeigten am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums. Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013.

Die bevorstehenden Verhandlungen werden durch das bestehende Machtverhältnis in Washington erschwert. Während das Weiße Haus auf höhere Steuern für Reiche dringt, wird das Repräsentantenhaus im Kongress nach wie vor von Republikanern dominiert. Diese lehnen Steuererhöhungen für Wohlhabende ab.

Obama kam am Dienstag mit Gewerkschaftsführern zusammen, um für seinen Plan zu werben. Er will in dieser Woche seine Ideen bei verschiedenen Interessengruppen vorstellen. Am (morgigen) Mittwoch will er mit den Wirtschaftsspitzen zusammenkommen. Für Freitag ist ein Treffen mit den Mehrheitsführern des Kongresses vorgesehen, um über die drohende Haushaltskrise zu beraten.

Es droht wieder ein Defizit von einer Billion

Den politischen Kräften in Washington bleiben nun gut sieben Wochen, um die Fiskalklippe durch einen Kompromiss abzuwenden. Obama will Steuererhöhungen für Menschen mit einem Einkommen über 250.000 Dollar durchsetzen und hat Ausgabenkürzungen angekündigt. Die Republikaner wollen indes möglichst keine Steuererhöhungen und schlagen stattdessen massive Einsparungen vor. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Schulden sind auf rund 16,5 Billionen gestiegen.

Neue Finanzdaten zufolge dürfte die größte Volkswirtschaft der Welt wieder auf ein Jahresdefizit von über einer Billionen Dollar zusteuern: Ins Haushaltsjahr 2013 startete die US-Regierung mit einem Fehlbetrag von 120 Milliarden Dollar, wie das Finanzministerium am Dienstag mitteilte. Das US-Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober. Das Oktober-Defizit lag den Angaben zufolge 22 Prozent höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres.