11.11.12

Debatte um Nebeneinkünfte

Steinbrück: Mir hat das "Fingerspitzengefühl" gefehlt

Seit Wochen schon steht SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in der Kritik. Nun zeigt er im Streit um seine Nebeneinkünfte ein wenig Reue.

Foto: dapd
Landesparteitag der SPD Niedersachsen
Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück zeigt ein wenig Reue

Hamburg. Der seit Wochen wegen seiner hohen Nebeneinkünfte in der Kritik stehende designierte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück gibt sich erstmals selbstkritisch. Es sei ein Fehler gewesen, ein Honorar von 25 000 Euro für den Auftritt bei den Bochumer Stadtwerken anzunehmen, sagte er nach Berichten von "Spiegel Online" und "sueddeutsche.de" am Sonntag bei einer Veranstaltung in Hamburg. Ihm habe hier das "Fingerspitzengefühl gefehlt". Ein solches Honorar sei unverhältnismäßig. "Ich dokumentiere diesen Fehler jetzt indirekt dadurch, dass ich das Honorar an drei wohltätige Organisationen spende", sagte er den Berichten zufolge weiter.

Am Wochenende wurde ein neuer Vorwurf laut. Nach einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag" hat der SPD-Politiker einen Nebenverdienst in der Schweiz in Höhe von 1500 Euro nicht deklariert. Schon am Samstag hatte Steinbrück beim Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg selbstkritisch eingeräumt: "Der Wind bläst mir im Augenblick ins Gesicht. Ich weiß, dass Teile der Partei etwas davon abkriegen." Zugleich sagte der designierte Kanzlerkandidat vor den Delegierten, er verstehe nicht, warum immer nur die anderen Geld verdienen sollen und kein Sozialdemokrat. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt.

Unterstützung erhielt Steinbrück vom langjährigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Er bescheinigte Steinbrück im "Bericht aus Berlin" der ARD am Sonntagabend, er sei "eindeutig" der richtige Kanzlerkandidat der SPD. Mit Blick auf das 25 000-Euro-Honorar sagte Müntefering: "Das war ein Fehler. Das hat Peer Steinbrück ja angesprochen. Das ist auch bereinigt worden in der letzten Woche."

Laut "NZZ am Sonntag" geht es bei dem neuen Vorwurf um ein Honorar von 1500 Euro, das der Politiker vor zwei Jahren für einen Vortrag beim Ringier-Verlag, dem größten privaten Medienunternehmen der Schweiz, erhalten habe.

Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer dementierte dem Bericht zufolge. Der Ringier-Verlag habe für Steinbrücks Auftritt in Zürich kein Honorar gezahlt, sondern eine Spende überwiesen. "Deshalb musste er den Anlass auch nicht deklarieren", wird der Sprecher zitiert. "Ringier hat für Steinbrücks Rede Geld gespendet." Ein Sprecher des Verlags sagte dagegen, das Geld sei an Steinbrück gezahlt worden. "Er hat dafür das in solchen Fällen übliche Honorar von 1500 Euro erhalten."

Fakten zu Steinbrücks Nebeneinkünften

Einige zentrale Fakten aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG zu den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten:

Untersucht wurden Vorträge von Steinbrück vom 12. November 2009 bis 24. September 2012.

Für das Jahr 2009 wurden sechs Vorträge mit einem Brutto-Honorar von insgesamt 90.000 Euro aufgeführt. Für jeden dieser Vorträge erhielt Steinbrück 15.000 Euro brutto.

Im Jahr 2010 hielt der Ex-Finanzminister 41 Vorträge mit einem Brutto-Honorar von insgesamt 551.722,69 Euro. Davon wurden 34 Vorträge mit brutto je 15.000 Euro vergütet.

Im Jahr 2011 bekam Steinbrück für 32 ein Brutto-Honorar von insgesamt 460.100 Euro. Einmal erhielt er 25.000 Euro, nämlich von der Hellen Medien Projekte GmbH in Bochum für die Teilnahme am "Atriumtalk" der Stadtwerke Bochum.

20.000 Euro kassierte Steinbrück für einen Vortrag bei der Hauptversammlung der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Ein weiterer Vortrag war mit 18.000 Euro dotiert, 24 weitere mit je 15.000 Euro.

Im Jahr 2012 hielt Steinbrück zehn Vorträge für je 15.000 Euro gehalten. Gesamtsumme: 150.000 Euro.

Insgesamt belaufen sich die Honorare auf 1,25 Millionen Euro brutto. Die Wirtschaftsprüfer gehen von einem Grenzsteuersatz bei Steinbrück von 48 Prozent.

(dapd)

(dpa)
Stimmen zur Nominierung
  • Olaf Scholz (SPD)

    Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat die Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl 2013 begrüßt. „In diesen Zeiten ist es richtig, dass ein profilierter und kundiger Finanzpolitiker Verantwortung übernimmt“, kommentierte Scholz am Freitag in Hamburg die „gute Entscheidung“. Steinbrück sei klug und durchsetzungsstark, dies sei das, was Deutschland brauche, fügte der Landesvorsitzende der Hamburger SPD hinzu. Zugleich verwies Scholz darauf, dass Steinbrück gebürtiger Hamburger sei: „Auch deshalb freue ich mich über seine Bereitschaft, für unser Land Verantwortung zu übernehmen.“

     

     

     

     

  • Jürgen Trittin (Grüne)

    „Es ist gut für den Wahlkampf und schlecht für Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn die SPD heute ihre lähmende Kandidatenfrage klärt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin am Freitag.

     Die Grünen wünschen eine Koalition mit der SPD. Allerdings wird es nach dem Willen führender Grüner keinen gemeinsamen rot-grünen Bundestagswahlkampf geben. Die Grünen würden einen eigenständigen Wahlkampf machen, hieß es an mehreren Stellen. In den Umfragen sind SPD und Grüne derzeit deutlich von einer Mehrheit entfernt.

     Das Verhältnis der Grünen zu Steinbrück war in der Vergangenheit nicht ungetrübt. Vor allem zu Steinbrücks Amtszeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident kam es zu Reibungen. In jüngster Vergangenheit wurde aber aufmerksam registriert, dass Steinbrück lobende Worte für die grünen Konzepte zur Besteuerung Vermögender fand.

     

     

     

     

  • Claudia Roth (Grüne)

    Die Grünen sehen eine schnelle Klärung der Kandidatenfrage beim Wunschpartner SPD positiv – und auch mit einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück können sie nach Aussage von Parteichefin Claudia Roth gut leben. „Ich begrüße es, wenn die SPD die Frage schnell klärt“, sagte Roth am Freitag in Berlin. „Dann können wir mit unserem gemeinsamen Angriff auf Schwarz-Gelb starten.“

    Roth betonte: „Steinbrück wäre ein Kandidat, der in der klassischen SPD-Klientel mobilisieren kann.“ Der frühere Finanzminister wäre „eine echte Kampfansage an Schwarz-Gelb und Angela Merkel“.

  • Wolfgang Kubicki (FDP)

    Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“

     

     

     

  • Florian Pronold (SPD)

     

    Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Vorentscheidung über den Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. „Peer Steinbrück kann Kanzler“, sagte Pronold am Freitag „Handelsblatt Online“. Die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) versage bei der Regulierung der Finanzmärkte. Pronold fügte hinzu: „Wir brauchen einen SPD-Kanzler Peer Steinbrück, der endlich die Spekulanten an die Kette legt und die Zocker zur Kasse bittet.“

  • Sahra Wagenknecht (Die Linke)

    Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“

     Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“.

     

     

  • Christian Ude (SPD)

    Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude erwartet von der Klärung der Kanzlerkandidatur in der Berliner Parteispitze Rückenwind für seinen Wahlkampf. Wenn die Personalentscheidung endlich gefallen sei, könne die SPD mit inhaltlichen Konzepten gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin punkten, sagte Ude am Freitag in München. „Ich habe in den letzten Monaten immer angedeutet, dass es Rückendeckung wäre, wenn Kandidaten zusammenarbeiten könnten, statt immer ausweichende Antworten auf Personalfragen zu geben.“ Steinbrück sei ein hochkompetenter Mann.

  • Daniel Bahr (FDP)

    Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht einen möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück skeptisch. Bei vielen Themen gebe es eine „deutliche Diskrepanz“ zwischen dem früheren Finanzminister und der sozialdemokratischen Basis, sagte Bahr der „Saarbrücker Zeitung“. Bei „Spiegel Online“ sprach Bahr in diesem Zusammenhang sogar von Wählertäuschung: Steinbrück verkörpere nicht das SPD-Programm. „Während Herr Steinbrück für die Schröder-Politik steht, wandert das SPD-Programm wie zuletzt bei der Rente wieder nach links.

  • Cem Özdemir (Grüne)

    CEM ÖZDEMIR, Vorsitzender der Grünen: „Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen.“

     

  • Stephan Weil (SPD)

     

     

     Hannover.Der niedersächsische SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Stephan Weil wertet die Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat als „gute Wahl“. „Peer Steinbrück kann Kanzler“, sagte Weil am Freitag in Hannover. Nun gehe die SPD geschlossen in den Wahlkampf für den Wechsel in Niedersachsen und im Bund. Er fügte hinzu: „Ich lade die SPD sehr herzlich zur offiziellen Nominierung des zukünftigen Kanzlers im Dezember nach Niedersachsen ein.“

     

     

     

  • Christoph Matschie (SPD)

    Christoph Matschie sieht in Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat seiner Partei ein Aufbruchsignal. „Peer Steinbrück steht für klare Kante“, erklärte Matschie am Freitag. So habe er in der Vergangenheit im Steuerstreit mit der Schweiz gezeigt, dass er deutsche Interessen wahre. „Er verkörpert einen Aufbruch aus der Lethargie der schwarz-gelben Bundesregierung, die längst nur noch eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zustande bringt.“

  • Matthias Machnig (SPD)

    SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig sprach von einem „kompetenten und überzeugenden Kandidaten“. Er stehe für wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz ebenso wie für soziale Gerechtigkeit. „Schwarz-Gelb und Merkel können sich warm anziehen“, sagte Machnig. „Wir haben den besseren Kanzler.“

     

     

     

  • Bodo Ramelow (Die Linke)

    Ramelow gab Steinbrücks Nominierung den Titel „Zurück in die Zukunft“. Steinbrück sei mitverantwortlich für Hartz IV, die Rente mit 67 und die Zulassung von Hedgefonds. Mit seiner Nominierung sei eine Weichenstellung für einen echten Politikwechsel in Deutschland, bei der Millionen Menschen aus der „Niedriglohnfalle“ herauskommen, nicht zu erwarten, konstatierte Ramelow.

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