09.11.12

Bundestag

Bundestag beschließt das umstrittene Betreuungsgeld

310 Abgeordnete stimmten für das von der CSU forcierte Projekt. Start soll am 1. August 2013 sein. 100 Euro für Eltern im ersten Jahr.

Foto: dpa
Mutter mit Kind
Eine Mutter sitzt neben ihrer malenden Tochter. Jetzt wurde die Regelung zur Umsetzung des Betreuungsgeldes vom Kabinett in Berlin verabschiedet

Berlin. Nach einem langen in der Koalition hat der Bundestag jetzt mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich.

Das Betreuungsgeld soll ab dem 1. August nächsten Jahres an Eltern gezahlt werden, die ihre ein- und zweijährigen Kinder zu Hause erziehen und somit nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr beträgt die Leistung 100 Euro und von August 2014 an 150 Euro im Monat. Das Geld kann für Kinder beantragt werden, die nach dem 31. Juli diesen Jahres geboren wurden.

Allerdings ist der Bezug erst im Anschluss an das Elterngeld möglich, das 14 Monate gezahlt wird. Das Betreuungsgeld ist somit auf 22 Monate begrenzt. Die Kosten für den Bund werden für das Jahr 2013 auf 55 Millionen und für 2014 auf 680 Millionen Euro geschätzt.

Der Bundestag beriet in erster Lesung auch über ein Gesetz, mit dem Eltern die Möglichkeit erhalten sollen, anstelle einer Barauszahlung das Betreuungsgeld für ihre private Altersvorsorge oder zum Bildungssparen für ihr Kind zu nutzen. Dafür sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 Euro pro Monat erhalten.

Wer soll Betreuungsgeld bekommen?

Das Betreuungsgeld sollen Eltern erhalten, wenn sie für ihre Kinder zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Das Betreuungsgeld soll Anfang 2013 starten – zunächst aber nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich.

Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Die neue Leistung soll es auch dann geben, wenn beide Elternteile berufstätig sind und Großeltern, Verwandte, Freunde oder ein Au-pair-Mädchen das Kind betreuen.

Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro erwartet.

(dpa)
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