Parlamentswahl in Litauen
Linke Opposition gewinnt erste Runde
In Litauen wurde die Koalition von Ministerpräsident Kubilius für ihren Sparkurs abgestraft und muss nun vermutlich in die Opposition.
Vilnius. In Litauen deutet sich ein Machtwechsel an. Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen hat sich das linke Oppositionslager gegen den konservativen Regierungschef Andrius Kubilius durchgesetzt. Wegen seines harten Sparkurses während der Krise musste dessen Regierungskoalition am Sontag deutliche Stimmenverluste hinnehmen.
"Die Wähler haben sich für eine neue Regierung entschieden", sagte Viktor Uspaskich am Montag. Dessen Arbeitspartei ging mit knapp 20 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Abstimmung hervor, teilte die Wahlkommission am Abend nach der Auszählung in 99 Prozent der Wahlbezirke mit. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten (18,45 Prozent) und der Partei Für Ordnung und Gerechtigkeit (7,4 Prozent) will er eine neue Koalition formen. Die drei Parteien hatten im Wahlkampf Lohnerhöhungen und Steuersenkungen versprochen.
Die aus Konservativen und Christdemokraten gebildete "Vaterlandsunion" von Regierungschef Kubilius erhielt 15 Prozent der Stimmen, die mit ihr verbündete "Liberale Bewegung 8,5 Prozent. Die dritte Regierungspartei "Liberale und Zentrumsunion" verfehlte den Einzug ins Parlament. Die neugegründete Partei Weg des Mutes und das Wahlbündnis der Litauischen Polen hingegen schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
Über ein mögliches neues Kabinett soll erst nach dem zweiten Urnengang am 28. Oktober verhandelt werden. Dann entscheiden die Litauer über die 71 Direktmandate im Seimas. Im ersten Wahlgang ging es um 70 Mandate nach Parteilisten.
Staatspräsident Daila Grybauskaite machte aber bereits indirekt deutlich, den wegen unklarer Parteienfinanzierung angeklagten Uspaskich nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Als mutmaßlich nächster Ministerpräsident gilt deshalb der Sozialdemokrat Algirdas Butkevicius. Mit seiner Partei kam er auf XX Prozent der Stimmen.
In einem nicht bindenden Referendum stimmten die knapp 2,6 Millionen Wahlberechtigten zudem über den Bau eines Atomkraftwerks ab. Dabei lehnten nach Angaben der Wahlkommission rund 63 Prozent die Pläne für den Reaktor in der nordlitauischen Stadt Visaginas ab.
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