Wulff-Ermittlungen
Grüne stellen Anfrage zu zurückgehaltenen Akten
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bezeichnet die Vorwürfe als unverständlich: Akten hätten keinen Bezug zu Nord-Süd-Dialog.
Hannover. Die Grünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage klären, ob die niedersächsische Staatskanzlei Unterlagen zu den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seinen ehemaligen Sprecher zurückgehalten hat. Es sei von Anfang an unglaubwürdig gewesen, dass in dem Büro von Sprecher Olaf Glaeseker keine Unterlagen vorgefunden worden seien, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel am Montag in Hannover. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warf Wenzel vor, wider besseres Wissen die Unwahrheit zu sagen.
Wenzel betonte, "wenn es zutrifft, dass bereits im Frühjahr die gelöschte Festplatte Glaesekers rekonstruiert wurde und Unterlagen weggeschlossen wurden, dann ist das Parlament ein weiteres Mal nicht korrekt von den Wulff-Nachfolgern unterrichtet worden".
Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von einem mehrseitigen Papier, das vermutlich von Glaeseker stammt und in dem sich offenbar vernichtende Urteile über einzelne Minister und Staatssekretäre der CDU/FDP-Regierung wiederfinden. Statt die Unterlagen aber an die Staatsanwaltschaft zu geben, die gegen Wulff und Glaeseker ermittelt, seien diese zunächst in einem Panzerschrank in der Staatskanzlei aufbewahrt worden.
Möllring sagte, er habe bereits in der Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen vom 25. Januar 2012 auf einen Unterlagenstapel hingewiesen, der unter anderem Ausdrucke aus dem Laufwerk C von Glaeseker enthielt. Der Ausschuss habe in dieser Sitzung beschlossen, Einsicht in die Akten der Landesregierung betreffend den Nord-Süd-Dialog zu beantragen.
Die Akten seien nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss dem Landtag überreicht worden. Es sei dabei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Bestandteile von Akten, die in keinem Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog stehen, nicht vorgelegt würden, sagte Möllring. Es sei offensichtlich, dass die im "Spiegel" zitierten Unterlagen nichts mit dem Nord-Süd-Dialog zu tun hätten.
Die Behauptung Wenzels, hier würden Akten geheim gehalten, sei deshalb unverständlich. Möllring fügte hinzu: "Die vollständige Übersendung sämtlicher Akten von Herrn Glaeseker war nie verlangt worden und wäre rechtlich auch nicht zulässig."
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