13.10.12

Verfassungsgerichtsurteil

Innenminister für schnellere Asylverfahren

Hans-Peter Friedrich kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zu finanziellen Leistungen für Asylbewerber. Die Bundespolizei soll helfen.

Berlin. Nach dem starken Zuwachs an Asylanträgen in Deutschland kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. "Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung (Sonnabendausgabe).

Laut Friedrich könnten die Kosten jedoch eingedämmt werden, wenn das Asylbewerbergesetz entsprechend geändert würde. "Die Bundesländer können sich dagegen wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Aber ein Teil der Leistungen muss immer in bar ausbezahlt werden. Deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz jetzt ergänzen: Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien - soll künftig weniger Barleistungen erhalten."

Das Verfassungsgericht hatte im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für "menschenunwürdig" erklärt und verlangt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber künftig annähernd auf das Niveau der Sozialhilfe und von Hartz IV erhöht werden müssen. Danach war es zu einem starken Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland gekommen - vor allem aus Serbien und Mazedonien.

Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen plant Friedrich zudem Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. "Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung.

Dazu habe er auch Kontakt mit der EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen: "Was die Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien angeht, hat der Rat der EU-Innenminister bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. In einem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft habe ich nochmals darum gebeten, die notwendige Zustimmung des EU-Rates herbeizuführen.

Jetzt will Friedrich auch die Bundespolizei einsetzen, um die Asylverfahren für Flüchtlinge zu beschleunigen. "Für die Beschleunigung der Asylverfahren werden wir mehr Personal einsetzen. Noch im Oktober werden Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken." Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei jedoch "eine Aufgabe der Länder".