Gorleben
Atommüll-Endlager: Altmaier will Treffen im Oktober
Umweltminister will zum Spitzengespräch laden. Das könnte Bewegung in die derzeit stockenden Verhandlungen bringen.
Berlin. In die stockenden Verhandlungen über einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager könnte Bewegung kommen. Mitte Oktober will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Bundestagsfraktionen zu einem Spitzengespräch einladen, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "In den Herbstferien werde ich die notwendigen Gespräche führen." Er gehe davon aus, dass es inzwischen überall Bereitschaft zur Bewegung gebe. Alle Beteiligten müssten über ihren Schatten springen. Einen konkreten Termin konnte er aber nicht nennen.
Seit Monaten heißt es in seinem Haus immer wieder, eine Einigung stehe kurz bevor. In einem 10-Punkte-Programm hatte Altmaier die Vorlage eines Endlagersuchgesetzes bis Ende September angekündigt. Neben der Organisation der Suche und der Vergleichskriterien ist der Umgang mit dem seit 35 Jahren im Fokus stehenden Salzstock Gorleben ein Hauptknackpunkt. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Endlagersuche dauern schon fast ein Jahr, sie sollen den Weg frei machen für ein gänzlich neues Verfahren. Erstmals würde so bundesweit nach Alternativen zu Gorleben gesucht. Es ist aber unklar, wie der Salzstock mit anderen Optionen verglichen werden soll.
Im Frühjahr war eine Einigung bereits zum Greifen nah, die Beteiligten gingen nur noch von einem notwendigen Treffen aus. Dann folgte aber die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen. Seit seinem Amtsantritt im Mai hat Altmaier kein neues Treffen anberaumt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte: "Statt immer neuer Ankündigungen brauchen wir endlich Bewegung in der Sache." Seit April herrsche in den entscheidenden Fragen Stilltand bei der Regierung: "Ob beim Umgang mit Gorleben, den Sicherheitskriterien für ein Endlager oder der Zahl der unterirdischen Standorte."
Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hatte Altmaier aufgefordert, die Endlagersuche zu Ende zu bringen. "Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum es so lange dauert", sagte Birkner der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Der aktuelle Zustand sei unbefriedigend, Altmaier solle ein Gespräch mit den Ländern ansetzen. Das Gesetz könne längst fertig sein. "Es gibt ja nur noch wenige offene Fragen", so Birkner.
Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, Gorleben weiter im Pool der möglichen Standorte für ein Endlager zu lassen. Andernfalls könnten andere Länder Standorte auch willkürlich ausschließen. "Damit wäre die neue Endlagersuche tot, und alles liefe auf Gorleben als einzigem Standort hinaus." Allerdings könnten so wiederum auch andere Orte in Niedersachsen als mögliche Endlager in die engere Wahl kommen. "Das gehört als Konsequenz dazu, wenn man den bestmöglichen Standort in Deutschland sucht", sagte Birkner der Zeitung.
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