Hamburgische Bürgerschaft

Kita-Gebühren wieder gesenkt - Redeschlacht jetzt live

Die Hamburgische Bürgerschaft tagt heute von 15 Uhr an. Verfolgen Sie hier live die Redeschlacht im Rathaus um die großen Themen der Stadt.

Hamburg. Die Hamburger Bürgerschaft senkt heute in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause die Kita-Gebühren. Zudem wird den Plänen zufolge das Mittagessen vom 1. August an für Kita-Kinder kostenlos. Damit setzt die SPD eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen um. Schwarz-Grün hatte die Gebühren wegen der desolaten Haushaltslage in der Vergangenheit für rund 76.000 Kinder teils massiv erhöht. Die Kosten für wieder niedrigere Gebühren schlagen laut SPD-Senat in diesem Jahr mit fast 19 Millionen und im kommenden Jahr mit rund 46 Millionen Euro zu Buche. Vor der Entscheidung will das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die Stadtteile südlich der Elbe, über die Energiewende in Hamburg und über den Verkauf der Blohm & Voss-Werft diskutieren.

Am Mittwoch hatte die Bürgerschaft den Senat mit den Stimmen von SPD, GAL und Linken aufgefordert, eine Bundesratsinitiative für die Ermöglichung einer klassischen Ehe von Homosexuellen zu starten. Die Tatsache, dass zwei Formen der rechtlich geregelten Partnerschaft nebeneinander existieren, führe dazu, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft oft als eine Art Ehe zweiter Klasse angesehen wird, zeigte sich die Parlamentsmehrheit überzeugt. Dies müsse geändert werden. "Die Öffnung der Ehe wird in keiner Weise eine Schwächung der Institution der Ehe, wie von konservativer Seite immer behauptet, hervorrufen." Die Ehe werde vielmehr den Gegebenheiten angepasst und erhalte neue Impulse.

Verfolgen Sie hier die aktuelle Bürgerschaftssitzung im Live-Stream:

(dpa)

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