Brüderle im BDI-Protokoll

Atom-Moratorium nur ein Wahlkampf-Manöver?

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Das Moratorium, das zur vorübergehenden Abschaltung der sieben Atomkraftwerke geführt hat, soll laut einem BDI-Protokoll nur ein Wahlkampfmanöver sein. Minister Brüderle soll auf einer Sitzung vor Industrie-Vertretern gesagt haben, dass die Regierung unter dem Druck der anstehenden Landtagswahlen stünde.

Berlin. Ist das Atom-Moratorium nur ein Mittel der Regierung, um bei den wichtigen Landtagswahlen zu bestehen? Vermutet wurde es von der Opposition und Kritikern schon kurz nach der Verkündung, dass die alten Atom-Kraftwerke für drei Monate abgeschaltet werden. Nun soll Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Atom-Moratorium vor Vetretern aus der Industrie damit begründet haben, dass die schwarz-gelbe Regierung unter dem Druck der Landtagswahlen stünde. Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen soll.

Unterdessen wies Brüderle die Vorwürfe im Bundestag entschieden zurück. Für die schwarz-gelbe Regierung hätte die Sicherheit der Kernkraftwerke absolute Priorität. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd." Das BDI, das Protokoll geführt hatte, sprach von einem Fehler. Werner Schnappauf, der Hauptgeschäftsführer vom BDI, sagte: "Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch wiedergegeben worden." Schnappauf ließ jedoch offen, was genau falsch gewesen sei. Am Mittwoch war das Protokoll an rund 50 Mitglieder der BDI-Spitze verschickt worden.

Brüderle soll, so steht es im BDI-Protokoll, als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März – wenige Tage nach Beginn der Atom-Katastrophe in Japan – das am selben Tag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verkündete Moratorium bestätigt haben. Er "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Die Bunderegierung hatte eigentlich versucht den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, zu vermeiden. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Bei der Sitzung von BDI-Vorstand und -Präsidium sollen unter den anwesenden führenden Industriemanagern auch die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen, gewesen sein. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, soll während der Sitzung die Meldung hereingereicht worden sein, dass Bundeskanzlerin Merkel nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle.

Minister Brüderle wurde daraufhin von BDI-Präsident Hans-Peter Keitel gefragt, was es damit auf sich habe. Brüderle soll dann, wie es im Protokoll stehe, betont haben, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen "in ihrer Existenz gefährde".

Im Bundestag griff die Opposition die Regierung nach Bekanntwerden der Äußerungen scharf an. "Was Sie dort betreiben und sagen, wegen der Landtagswahlen machen wir jetzt mal eine Aussetzung und danach geht es im Kern so weiter, das ist ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgerinnen und Bürgern", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Brüderle habe wohl vergessen, dass "reiche Knöppe" und noch dazu "deutsche Knöppe" immer Protokoll führen. Die Oppositionsparteien reagierten mit schallendem Gelächter auf Brüderles Aussage, es habe ein Protokollfehler vorgelegen.

Die Grünen sehen nach dem angeblichen Atom-Wahlkampf-Bekenntnis die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel beschädigt. Die meisten Deutschen hielten das schwarz-gelbe Atom-Moratorium – die Abschaltung von sieben älteren Atommeilern für drei Monate nach der Japan-Katastrophe – sowieso für ein bloßes Wahlkampfmanöver. "Das taten sie schon, bevor Herr Brüderle beim Bundesverband der Deutschen Industrie diese Wahrheit auch noch ausdrücklich protokollieren ließ", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt."

Linke-Chef Klaus Ernst forderte von Merkel Klartext, ob das Atom-Moratorium nur ein Wahlkampfmanöver ist. "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb." Und weiter: "Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende Betrügerin den Wählern", sagte Ernst. Die Regierung aus Union und FDP will erst nach Ablauf des Moratoriums Mitte Juni entscheiden, welche der abgeschalteten Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis dahin sollen alle Atomkraftwerke, besonders aber die ältesten Anlagen, einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Zwei Kommissionen sollen im Auftrag der Kanzlerin die Sicherheit der Atomkraft in Deutschland grundlegend klären.

In Umfragen hat das Atom-Moratorium Schwarz-Gelb bisher nicht genutzt. Vor der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg kommen Grüne und SPD in einer neuen Umfrage auf 48 Prozent und liegen damit deutlich vor Union und FDP. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für "stern.de" und RTL erreichen die Grünen und die SPD jeweils 24 Prozent. Die CDU (38 Prozent) und die FDP (5 Prozent) erreichen zusammen nur 43 Prozent. (abendblatt.de/dpa)

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