Prävention

Juden und Muslime kritisieren Extremismus-Klausel

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Laut Spitzenvertretern der Verbände in Deutschland provoziere die Regierung "kollektives Misstrauen" bei der Arbeit gegen Rechtsradikale.

Berlin. Jüdische und muslimische Spitzenvertreter sowie das Land Sachsen-Anhalt haben die Bundesregierung zur Rücknahme der umstrittenen Extremismusklausel aufgefordert. Die Klausel behindere Initiativen gegen Rechtsextremismus , statt sie zu unterstützen und säe zudem "kollektives Misstrauen", sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, in Berlin. Eine gerichtliche Klage gegen die Klausel schloss er nicht aus.

Das Bundesfamilienministerium hatte Ende vergangenen Jahres für die Vergabe von staatlichen Fördermitteln für Anti-Rechts-Projekte eine Anti-Extremismus-Erklärung eingeführt. Diese verlangt von den Initiativen neben einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch eine Einwilligung, dass Partner auf Verfassungstreue überprüft werden.

Der Vorstandsvorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte: "Ausgangspunkt dieses Bekenntniszwangs ist Misstrauen." Der Kampf gegen Extremismus und für Demokratie sei eine wichtige Aufgabe der Zivilgesellschaft und diese dürfe nicht durch solch eine Klausel unter Generalverdacht gestellt werden.

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), sprach mit Blick auf die Überprüfung der Verfassungstreue vom "Unsinn einer solchen Beschnüfflungsklausel". Dadurch würden engagierte Bürger abgeschreckt. Es habe eine "fatale psychologische Wirkung" – vor allem im Osten – wenn "Menschen wieder aufgefordert werden, über andere ein Dossier zu schreiben". Die Bundesregierung verantworte damit eine "bewusste Schwächung der Demokratie", kritisierte Hövelmann.

Unterdessen verteidigte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der "Leipziger Volkszeitung" die Klausel. Es sei entscheidend, "dass öffentliche Gelder nicht in falsche Hände geraten". Keiner wisse, ob nicht auch rechtsextreme Organisationen bei geschickter Tarnung versuchten, an öffentliche Fördertöpfe zu kommen. Deshalb wundere ihn "der Aufschrei gegen diese Verantwortungs-Klausel", so Ulbig. Der Freistaat hat seit Ende 2010 die Klausel in seinen Förderrichtlinien festgeschrieben.

Bereits im November war es wegen der Klausel zum Eklat bei der Vergabe des sächsischen Demokratiepreises in Dresden gekommen. Der Hauptpreisträger, das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz aus Pirna, nahm die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung nicht an, weil von ihm und anderen Preiskandidaten die Anti-Extremismus-Erklärung gefordert wurde. (KNA)

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