Urteil in Berlin NPD muss Strafe in Millionenhöhe zahlen

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Die rechtsextreme Partei hatte in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen.

Berlin. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die rechtsextreme NPD zu einer Strafe in Höhe von 2,5 Millionen Euro verurteilt. In dem NPD-Bericht für das Jahr 2007 seien die staatlichen Zuwendungen von 1,4 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht komplett angegeben worden. Das Gericht bestätigte mit dem Urteil am Montag die ursprüngliche Forderung der Bundestagsverwaltung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die NPD in ihrem Bericht mehrfach gegen die Pflicht zur Transparenz verstoßen habe.

Das Parteiengesetz sieht vor, dass bei unrichtigen oder fehlenden Angaben in Rechenschaftsberichten der doppelte Betrag als Strafe gezahlt werden muss. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen – wegen grundsätzlicher Rechtsfragen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die NPD zu Sanktionen verurteilt wurde. Die rechtsextreme Partei musste bereits nach einem früheren Urteil rund 870.000 Euro zurückzahlen – wegen unrichtiger Angaben in Rechenschaftsberichten der 90er Jahre. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht im Dezember 2010 entschieden, dass die NPD weitere 33.000 Euro zurückzahlen muss – wegen falscher Angaben in ihren Berichten von 2004 bis 2007. Die NPD finanziert sich nach früheren Angaben der Länderinnenminister zu 40 Prozent aus staatlichen Mitteln.

Mit dem Urteil vom Montag wurde die Entscheidung der ersten Instanz revidiert. Das Verwaltungsgericht hatte im Mai 2009 die Partei zu einer Strafe von 1,27 Millionen Euro verurteilt – das war nur die Hälfte der von der Bundestagsverwaltung geforderten Summe. Das Gericht war von geringeren Verstößen ausgegangen.

Den jetzigen Berufungsprozess hatten sowohl die NPD als auch die Bundestagsverwaltung verlangt. Die rechtsextreme Partei wollte erreichen, dass sie gar nicht zahlen muss. Die Verwaltung des Bundestages hatte die volle Summe von rund 2,5 Millionen Euro gefordert. Die Verwaltung sah sich nun laut einer Mitteilung in ihrer Auffassung "in vollem Umfang" bestätigt.