Ahmadinedschad: Neue Ära begonnen

Wahl im Iran: Internationale Stimmen

13.06.2009, 20:29 Uhr 13.06.2009, 20:29 Uhr

Das Ergebnis sei eindeutig, betont Ahmadinedschad. Doch das glauben viele Iraner und auch internationale Politiker nicht - Betrug wird gewittert.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat nach seinen Sieg bei der Wahl am Freitag von dem Beginn einer neuen Ära gesprochen. Die Menschen im Iran seien nun voller Hoffnung, sagte Ahmadinedschad am Samstagabend in einer Rede nach einer Übersetzung des Nachrichtensenders CNN. Die Wahl habe auch gezeigt, dass die Menschen wollten, dass der Iran respektiert werde, erklärte der international umstrittene Präsident.

Die Wahl sei überschattet worden von Propaganda im In- und Ausland gegen seine Politik, sagte er weiter. Er verwies auf die Rekordwahlbeteiligung von über 80 Prozent, und dankte den Wählen, die ihm wieder das Vertrauen geschenkt hätten. Das Ergebnis sei eindeutig, betonte Ahmadinedschad. Nun gehe es darum die Probleme im Land wie Inflation oder Korruption zu bekämpfen.

Internationale Reaktionen auf den Wahlausgang

Unterdessen haben die einzelnen Staaten auf den Wahlausgang reagiert. In Deutschland fordern die Grünen die Aufklärung von Wahlbetrugsvorwürfen. „Es muss so schnell wie möglich eine glaubhafte Untersuchung über das Ausmaß von Wahlfälschungen durchgeführt werden“, erklärte am Samstag in Berlin Fraktionsvize Jürgen Trittin. „Bundesregierung, EU und die internationale Gemeinschaft müssen dies mit Nachdruck einfordern.“ Auch in der Vergangenheit seien Wahlen im Iran aufgrund der Einmischung des Wächterrates im Vorfeld nicht vollends demokratisch gewesen, erklärte Trittin. „Weitreichende Wahlmanipulationen“ zugunsten von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad wären aber eine neue Qualität. „Dem Präsidenten würde dann jegliche Legitimation fehlen.“ Das iranische Innenministerium hatte zuvor Amtsinhaber Ahmadinedschad zum klaren Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Gegenkandidat Mir-Hossein Mussawi will das Ergebnis aber nicht anerkennen, seinen Angaben zufolge gab es bei dem Urnengang am Freitag zahlreiche „Unregelmäßigkeiten“.

Die US-Regierung hat zunächst zurückhaltend auf die Wiederwahl des iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagiert. Washington hoffe, dass „das Ergebnis den wahren Willen und den Wunsch des iranischen Volkes widerspiegelt“, sagte Außenministerin Hillary Clinton während eines Besuchs in Kanada am Samstag. Die USA verfolgten die Entwicklungen im Iran genau. Der kanadische Außenminister Lawrence Cannon erklärte, sein Land sei „tief besorgt“ über Berichte, nach denen es zu Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen bekommen sei. US-Präsident Barack Obama hatte sich am Freitag noch zuversichtlich gezeigt und seine Hoffnung auf einen Wandel im Verhältnis zum Iran bestärkt.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow hofft auf eine kompromissbereitere Amtsführung des umstrittenen Staatsoberhaupts. „Er war in seiner abgelaufenen Amtszeit oft zurecht kritisiert worden und auch für Russland nicht jener angenehme Partner, den wir uns wünschen“, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma am Samstag in Moskau. Er hoffe, dass Ahmadinedschad künftig häufiger die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft suche, sagte Kossatschow nach Angaben der Agentur Interfax. „Es wird auch wichtig sein, zu prüfen, ob die Präsidentenwahlen tatsächlich frei und demokratisch waren.“

Ahmadinedschad reist bereits zu Wochenbeginn nach Russland. In der Stadt Jekaterinburg im Ural will er am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) als Beobachter teilnehmen. Die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran gelten als eng, aber nicht konfliktfrei. So besteht der Kreml auf einer ausschließlich diplomatischen Lösung des Konflikts um mögliche Atomwaffenpläne des Irans. Russische Firmen bauen das erste iranische Atomkraftwerk in Buschehr, das 2010 ans Netz gehen soll. Die von Teheran gewünschte Lieferung von russischen Raketenabwehrsystemen lehnt Moskau aber ab. afp/dpa/ap/abendblatt.de