Europawahl 2009

Dänische Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

07.06.2009, 17:50 Uhr 07.06.2009, 17:50 Uhr

Die ganze EU scheint wahlmüde. Die Beteiligung ist auf einem Tiefstand. Wie in manchen Ländern die Bürger den Regierungen einen Denkzettel verpassten, lesen Sie hier.

Brüssel/Hamburg. In vielen Ländern haben die Bürger die Wahlen zum Europaparlament genutzt, um ihre nationalen Regierungen abzustrafen. Zum Abschluss des viertägigen Wahlmarathons wurde am Sonntag in Deutschland und 18 weiteren Ländern abgestimmt. In Irland, Österreich, Griechenland, in den Niederlanden, Slowenien, Bulgarien und Malta verpassten die Wähler ihrer nationalen Regierung einen Denkzettel. Bei der Europawahl haben nach einer ersten Schätzung vom Sonntagabend EU-weit 43,01 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das ist ein historischer Tiefstand. Bei der letzten Wahl 2004 hatte die Beteiligung bei 45,47 Prozent gelegen. Seit der ersten Direktwahl des EU-Parlaments 1979 ist ein stetiger Abwärtstrend zu verzeichnen. Die Schätzung vom Sonntagabend wurde auf Grundlage von Wählernachfragen des Meinungsforschungsinstituts TNS erstellt.

Die rechtspopulistische dänische DVP ist als großer Gewinner aus den Europawahlen hervorgegangen. Sie steigerte ihren Stimmenanteil nach einer Hochrechnung des Fernsehens von 6,8 auf 15 Prozent. Sie fungiert seit 2001 als Mehrheitsbeschafferin für die bürgerliche Minderheitsregierung in Kopenhagen und gilt als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Ausländerpolitik. Deutliche Verluste von 32,6 auf 21 Prozent mussten die oppositionellen Sozialdemokraten hinnehmen. Sie bleiben stärkste Kraft vor den Rechtsliberalen von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, die auf 20,1 Prozent kamen. Die Volkssozialisten konnten ihr Ergebnis mit 16,1 Prozent gegenüber zuletzt 7,9 Prozent verdoppeln. Dänemark entsendet 13 Parlamentarier nach Straßburg. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 47,9 Prozent bei den letzten Europawahlen auf 59,5 Prozent an.

Als Grund gilt die gleichzeitig durchgeführte Volksabstimmung über die Gleichstellung von Frauen bei der Thronfolge. Dabei hat Dänemarks Bevölkerung hat grünes Licht für die Gleichstellung von Prinzessinnen bei der Thronfolge gegeben. Nach einer Hochrechnung brachte die Volksabstimmung eine klare Mehrheit von 78,8 Prozent. Mit Nein stimmten 13,4 Prozent. 7,7 Prozent der Stimmen waren ungültig. Damit sprachen sich die Dänen weit klarer als erwartet für die Abschaffung der bisherigen Vorrangstellung von männlichen Sprösslingen der Königsfamilie bei der Thronfolge aus.

In Italien hat sich die Partei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei der Europawahl klar als stärkste Kraft durchgesetzt. Nach den ersten Nachwahlbefragungen der Agentur IPR Marketing entfielen auf das Volk der Freiheit (PDL) zwischen 39 und 43 Prozent der Stimmen. Die Mitte-Links-Opposition kam auf 27 bis 31 Prozent. Die kleineren Parteien hatten gehofft, Berlusconis Partei werde durch die jüngsten Skandalveröffentlichungen geschwächt.

Das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy ist aus der Europawahl in Frankreich klar als stärkste Partei hervorgegangen. Die konservative UMP kam nach ersten Prognosen auf 28,4 Prozent der Stimmen. Für die sozialistische PS, die Schwesterpartei der deutschen SPD, stimmten nur 16,8 Prozent, wie der Fernsehsender TF1 berichtete. Damit musste die wichtigste Oppositionspartei nach der Niederlage bei den Präsidentenwahlen erneut eine herbe Schlappe hinnehmen. Die von dem deutsch-französischen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit geführten Grünen kamen der Prognose zufolge auf 15,1 Prozent. Die Zentrumspartei MoDem wurde vierte Kraft. Die Wahlbeteiligung erreichte mit nur etwa 40 Prozent vermutlich ein historisches Tief bei Europawahlen in Frankreich.

Für Großbritanniens angeschlagenen Premierminister Gordon Brown und seine Labour-Partei wurde ebenfalls ein Debakel erwartet. In Großbritannien stand das politische Schicksal von Premier Gordon Brown auf des Messers Schneide. Nach dem Rücktritt von gleich fünf Ministern innerhalb weniger Tage, einem Debakel seiner Partei bei Kommunalwahlen und dem erwarteten Desaster seiner Labour-Partei bei der Europawahl nimmt der Druck auf Brown weiter zu. Für diesen Montag planten Rebellen in seiner eigenen Partei eine Entscheidung, ob sie einen Antrag über einen Sturz des Premiers voranbringen wollten. Brown selbst klammerte sich an sein Amt und erklärte, er wolle die Probleme trotz der internen Grabenkämpfe aussitzen.

In Österreich erlitten die regierenden Sozialdemokraten schwere Verluste und verbuchten ihr schlechtestes Ergebnis auf nationaler Ebene seit 1945. Die EU-kritischen Parteien und die Rechten verbuchten Zugewinne. Die ÖVP holte rund 30,2 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten nur auf 23,9 Prozent kamen, wie sich nach Auszählung von gut einem Fünftel der Stimmen abzeichnete. Die Sozialdemokraten von Kanzler Werner Faymann mussten damit im Vergleich zur Europawahl 2004 eine herbe Einbuße von rund neun Prozentpunkten einstecken, wie aus der Analyse des Instituts Arge hervorgeht. Auch die ÖVP, die aus der vergangenen Europawahl nur als zweitstärkste Kraft hervorging, büßte rund 2,5 Prozentpunkte ein. Überraschend gut schnitt dagegen die Liste von Euro-Skeptiker Hans-Peter Martin ab mit – laut Hochrechnungen – 17,9 Prozent der Stimmen. Martin wurde von der größten Zeitung des Landes, der „Kronen-Zeitung“, unterstützt.

In den Niederlanden wurde die regierende Christdemokratische Allianz (CDA) vom Wähler abgestraft. Dort gab es ebenfalls einen Rechtsruck. In Griechenland gewannen wie in Malta nach ersten Prognosen die oppositionellen Sozialisten. Laut Staatsfernsehen erhalten sie in Griechenland etwa 37 Prozent (2004: 34,0). Die regierende bürgerliche Nea Dimokratia (ND) kam auf nur etwa 34 Prozent im Vergleich zu 43,0 Prozent 2004.

In Bulgarien gewann die oppositionelle bürgerliche Gerb-Partei nach ersten Prognosen. Demnach stimmten 26,5 Prozent für die Gerb-Partei des Bürgermeisters von Sofia, Bojko Borissow. Die regierenden Sozialisten kamen demnach auf nur 19 Prozent. Auch Vertreter der EU-feindlichen nationalistischen Ataka-Partei dürften wieder im Europaparlament vertreten sein. In Griechenland fiel die Wahlbeteiligung trotz Wahlpflicht auf ein historisches Tief von etwa 55 Prozent (2004: 63,2). In Italien lag sie am Mittag mit 30,7 Prozent niedriger als 2004. In Frankreich war sie mit 33,2 Prozent ähnlich niedrig wie vor fünf Jahren, ebenso in Spanien. In Bulgarien lag die Beteiligung bis zum Nachmittag bei 28 Prozent.

In Bulgarien sind bei der Europawahl wieder Fälle von Stimmenkauf gemeldet worden. Dabei soll eine Wählerstimme bis zu 40 Lewa (20 Euro) gekostet haben, berichtete der bulgarische Staatsrundfunk aus dem Süden des Landes. Wahlen in Bulgarien waren immer wieder von Stimmenkauf überschattet worden. Diese Praxis wurde bereits von der Europäischen Union kritisiert, der das Balkanland seit 2007 angehört. Experten vom Zentrum für Demokratie-Forschung in Sofia hatten errechnet, dass die Parteien aus ihren schwarzen Kassen mindestens sechs Millionen Euro für den Kauf von Stimmen ausgeben würden.

Wegen der anhaltender Korruption in Bulgarien hatte Brüssel vor fast einem Jahr Hilfen von rund 500 Millionen Euro gestoppt und 200 Millionen Euro ganz gestrichen. Dies führte im Wahlkampf für die EU-Wahl zu scharfer Kritik der rechten Opposition an der von Sozialisten dominierten Koalitionsregierung in Sofia.

In Ungarn hat es der Europawahl nach ersten Prognosen zweier führender Meinungsforschungsinstitute einen massiven Rechtsruck gegeben. Der oppositionelle national-konservative Bund Junger Demokraten (FIDESZ) gewann mindestens viermal so viele Mandate wie die regierende Ungarische Sozialistische Partei (MSZP). Als einzige weitere Partei soll außerdem die rechtsextreme Jobbik („Die Besseren“) die Fünfprozenthürde übersprungen haben.

In Griechenland haben die oppositionellen Sozialisten einen großen Erfolg verbucht und die regierenden Konservativen auf den zweiten Platz verwiesen. Wie das griechische Fernsehen unter Berufung auf Nachwahlbefragungen berichtete, erzielte die Sozialistische Partei (Pasok) zwischen 36 und knapp 40 Prozent, die konservative Regierungspartei Neue Demokratie (ND) von Ministerpräsident Kostas Karamanlis kam auf 30 bis 33 Prozent der Stimmen. 2004 lagen die Konservativen mit 43 Prozent noch deutlich an der Spitze und neun Prozentpunkte vor den Sozialisten. Nach den Angaben der Sender Net, Méga und Antenna rangierte die Kommunistische Partei mit acht bis zehn Prozent auf dem dritten Platz.

Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ist aus den slowakischen EU-Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut dem offiziellen Endergebnis, das das staatliche Statistikamt veröffentlichte, erreichte sie 32 Prozent der Stimmen und somit fast doppelt so viel wie die stärkste Oppositionspartei, die christdemokratische SDKU von Ex-Premier Mikulas Dzurinda, die auf knapp 17 Prozent kam. Überraschend schwach schnitten die mitregierenden rechtsextremen Nationalisten ab, die nur 5,5 Prozent erreichten. Die Wahlbeteiligung lag mit 19,64 Prozent leicht besser als vor fünf Jahren, als die Slowakei mit nur 16,96 Prozent den Negativrekord aller EU-Länder aufgestellt hatte. abendblatt.de