Generalbundesanwältin schaltet sich ein

Bundeswanwaltschaft ermittelt Ohnesorg-Mord

Monika Harms will wissen, was wirklich hinter den Stasi-Verstrickungen des Schützen Karl-Heinz Kurras steckt.

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Berlin. Jetzt schaltet sich die Bundesanwaltschaft in den Fall Karl-Heinz Kurras ein. Nach dem Bekanntwerden der Stasi-Mitgliedschaft des inzwischen pensionierten Berliner Polizisten prüft die oberste deutsche Anklagebehörde nun, ob der tödliche Schuss auf den Studenten Benno Ohnesorg im Juni 1967 ein Stasi-Auftragsmord war. Die Bundesanwaltschaft habe die Stasi-Unterlagenbehörde um Einsicht in die Akten des Todesschüssen Karl-Heinz Kurras gebeten, sagte ein Sprecher am Freitag in Karlsruhe.

Nach seinen Angaben sind Vorwürfe wie Landesverrat oder geheimdienstliche Agententätigkeit im Fall des Westberliner Polizisten und Stasi-Spitzels Kurras verjährt. Die Verjährung gelte aber nicht für Mord. Kurras hatte am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration den Studenten Ohnesorg erschossen. Die genauen Umstände sind bis heute ungeklärt, Kurras wurde damals aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Schüsse führten jedoch zu einer Radikalisierung der 68er Bewegung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich unterdessen für eine Überprüfung der weiteren Pensionszahlungen an den 81-jährigen Kurras aus. „Warum sollte das anders sein, wenn jemand im Westen für die Stasi gearbeitet hat? Das ist nur recht und billig“ sagte Merkel in einem Interview mit dem „Spiegel“ auf die Frage, ob Kurras' Pension gekürzt werden solle. Dies müsse jedoch der Berliner Senat auf Grundlage des Beamtenrechts entscheiden.

Wie der „Spiegel“ vorab weiter berichtete, wusste die Stasi-Unterlagenbehörde entgegen eigenen Angaben schon seit Wochen von dem Fund der Kurras-Akten. Der Behördenmitarbeiter und Historiker Helmut Müller-Engbers habe zwei leitende Vorgesetzte bereits am 4. Mai über den Aktenfund informiert. Die Amtsspitze habe demgegenüber aber behauptet, erst am vergangen Donnerstag von Kurras' Stasi-Vergangenheit erfahren zu haben.

Die Behörden-Chefin Marianne Birthler hält unterdessen wenig von der Suche nach inoffiziellen Stasi-Mitarbeitern in den Reihen ehemaliger Bundestagsabgeordneter. „Nach 'Spionen' im Deutschen Bundestag wurde ja schon von den Ermittlungsbehörden in den 90er Jahren in Stasi-Unterlagen gesucht“, sagte Birthler der „Leipziger Volkszeitung“ vom Freitag. „Da ist die Erwartungshaltung wohl zu hoch – vor allem wenn man bedenkt, wie viele Unterlagen der Staatssicherheitsdienst in diesem Bereich vernichtet hat.“ AFP