15.11.12

Minister Breitner schließt Nullrunde nicht aus

Kiel (dpa/lno) - Überlegungen für eine Nullrunde bei den rund 55 000 Beamten in Schleswig-Holstein stoßen auf massiven Widerstand. Innenminister Andreas Breitner (SPD) hatte am Donnerstag im «Flensburger Tageblatt» dies nicht ausgeschlossen und auf die Finanzlage des Landes verwiesen. Die Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Anke Schwitzer, sagte, eine mögliche Nullrunde sei «nach allen bisherigen Streichungen, Sonderopfern und Ungerechtigkeiten nicht hinzunehmen». Schwitzer will bei einem Treffen mit Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in der kommenden Woche den Streitpunkt «in aller Deutlichkeit» ansprechen.

DGB-Landeschef Uwe Polkaehn meinte zu einer Nullrunde, «der DGB und seine Einzelgewerkschaften werden sich das nicht bieten lassen». Die Gewerkschaften erwarteten eine Übernahme des Tarifergebnisses 2013 auch für die Beamten. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ging auf Distanz zu seinem Parteifreund Breitner: «Einzelmaßnahmen und -vorschläge» seien im Augenblick noch nicht spruchreif. Die Tarifrunde soll Ende Januar beginnen. Gerüchte, dass in Gehälter und Pensionen eingegriffen werden solle, wies Stegner zurück: «Das ist mit der SPD nicht zu machen.»

Breiter hatte eine Null-Runde oder eine verspätete Übernahme einer Tarifeinigung nicht ausgeschlossen. «Wir haben kaum Masse zu verteilen», sagte der Minister. Im Haushaltsentwurf 2013 geht die Koalition von SPD, Grünen und SSW von einer Tarifsteigerung um 1,5 Prozent aus. Verdi-Fachbereichsleiter Jochen Penke nannte die Möglichkeit einer Nullrunde einen «unglaublichen Schlag ins Gesicht der Menschen, die täglich für Schleswig-Holstein arbeiten». CDU und FDP erinnerten daran, dass Tarifergebnisse in der Vergangenheit stets für Beamte übernommen worden seien.

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