26.11.13

Flüchtlingsgruppen bleiben auf Oranienplatz

Bezirk Kreuzberg und Grüne wegen des Flüchtlingscamps unter Druck

Foto: dpa
Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz

Berlin - Im festgefahrenen Konflikt um das Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg steht Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) unter Druck von allen Seiten. Der Senat fordert erneut die Räumung des Zeltlagers. Die Flüchtlingsvertreter werfen Herrmann hingegen vor, die Protestbewegung spalten zu wollen. Herrmann machte ihrerseits dem Senat Vorwürfe und kündigte am Dienstagmorgen an, sie werde noch am gleichen Tag oder am Mittwoch wieder mit den Vertretern der Flüchtlinge und der deutschen Unterstützerorganisationen sprechen. Ein Polizeieinsatz zur Räumung sei aber nicht geplant.

Rund 80 Flüchtlinge waren am Sonntag in ein früheres Altenheim in Wedding umgezogen. Andere Gruppen weigerten sich, das Camp am Oranienplatz zu verlassen.

Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dpa vor einer Beratung des Bezirksamtes: «Druck löst keine Probleme. Jetzt reden wir erstmal und dann gucken wir weiter.» Klar sei aber, dass eine schnelle Lösung gefunden werden müsse. «Es geht ja nicht darum, bis zum St. Nimmerleinstag zu warten.»

Mit Blick auf die politischen Forderungen der Flüchtlinge nach Arbeitserlaubnis, besseren Unterkünften, Abschaffung der Gebietszuweisung und Verzicht auf Abschiebungen sagte die Grünen-Politikerin: «Das Land Berlin muss sich bewegen.» Es sei nicht Sache des Bezirks, die rechtlichen Fragen auf Bundesebene zu behandeln. Der Senat könne aber gemeinsam mit den anderen Ländern und der Bundesregierung zumindest in Deutschland Veränderungen herbeiführen. «Die haben ein Jahr vertändelt durch Nichtstun. Es muss jetzt eine Entscheidung geben.»

Der Senat wies das entschieden zurück. Auf die Forderungen der Flüchtlinge werde man «selbstverständlich nicht eingehen», sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) im Inforadio des RBB. Man werde sich an die Rechtsordnung für Asylverfahren halten. Der Senat habe keine Möglichkeiten für eine Anerkennung der Flüchtlinge.

Krömer forderte gleichzeitig Herrmann auf: «Der Bezirk muss die Räumung anordnen.» Er fügte hinzu: «Der Bezirk muss den Zustand, den er selbst herbeigeführt hat, auch selbst beseitigen.» Die Polizei könne dabei das Ordnungsamt des Bezirks unterstützen.

Vertreter von Flüchtlingen hatten am Montag kritisiert, in dem neuen Quartier gebe es nicht genug Platz für alle. Unterschiedliche Behandlung wolle man aber nicht. «Es ist ihre Strategie, um die Bewegung zu spalten und zu brechen.»

Rund um das Flüchtlingscamp blieb es in der Nacht zum Dienstag nach Polizeiangaben ruhig. Eine Demonstration linker Gruppen am Montagnachmittag verlief friedlich. Am Mittwoch um 15.00 Uhr soll eine weitere Demonstration vom Oranienplatz zum Bezirksamt in der Yorckstraße ziehen.

Am Sonntag hatte es bei einer Demonstration mit etwa 500 Teilnehmern Ausschreitungen gegeben. Dabei wurden 31 Polizisten verletzt, als sie mit Reizgas, Glasflaschen und Steinen angegriffen wurden.

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