15.11.12

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Luftalarm in Tel Aviv

Tel Aviv (dpa) - In Tel Aviv ist Luftalarm ausgelöst worden. Es war zumindest eine Explosion zu hören. Nähere Informationen liegen noch nicht vor. Wegen der eskalierenden Gewalt in Nahost hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seine Europareise abgebrochen. Die Situation in Gaza verschlechtere sich von Stunde zu Stunde, sagte Chefunterhändler Saeb Erekat. Auf beiden Seiten starben seit gestern insgesamt 18 Menschen, darunter auf palästinensischer Seite zwei Kleinkinder. Die UN warnten vor einer Verschärfung der Lage.

Friedrich eröffnet Terrorabwehrzentrum in Köln

Köln (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat das neue Terrorabwehrzentrum in Köln eröffnet. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten ihre Informationen besser vernetzten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, sagte Friedrich. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums - kurz GETZ - bündeln 40 Behörden unter Federführung von Bundesverfassungsschutz und BKA ihre Erkenntnisse über Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage.

Justizminister wollen Polizeifahndung via Facebook prüfen

Berlin (dpa) - Die Justizminister der Länder wollen Möglichkeiten einer Polizeifahndung über Facebook prüfen. Die Ressortchefs beschlossen bei einem Treffen in Berlin einstimmig, das Thema stärker in den Blick zu nehmen. Der Strafrechtsausschuss soll nun prüfen, ob es Handlungsbedarf gibt. In dem Beschluss betonten die Minister, datenschutzrechtliche Anforderungen und rechtsstaatliche Grundsätze müssten bei einem solchen Instrument beachtet werden. Bislang gibt es dazu bereits ein Pilotprojekt in Niedersachsen.

Boom der Ökoenergie wird Strompreis weiter belasten

Berlin (dpa) - Die Verbraucher in Deutschland müssen sich in den kommenden Jahren auf hohe Strompreise einstellen. Das geht aus einer Prognose der Netzbetreiber hervor. Seit Oktober ist schon bekannt, dass die Bürger 2013 knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde für die Förderung erneuerbarer Energien über den Strompreis bezahlen. Für einen Durchschnittshaushalt sind das etwa 60 Euro mehr im Jahr - dazu kommt noch die Mehrwertsteuer. In den folgenden Jahren - bis 2017 - soll sich die Umlage weiter in diesen Regionen bewegen.

Stärkere Verbreitung synthetischer Drogen in Deutschland

Berlin (dpa) - Synthetische Drogen breiten sich in Deutschland weiter aus. In diesem Jahr seien 28 neue Substanzen unter das Betäubungsmittelgesetz gestellt worden, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans. Sie stellte den Jahresbericht der Beratungsstelle für Drogen und Drogensucht vor. Dyckmans sagte weiter, sie warne wegen der unkontrollierbaren Risiken eindringlich vor dem Konsum. Dyckmans warnte auch vor der Verharmlosung von Cannabis, das nach wie vor die am meisten konsumierte illegale Droge in Deutschland ist.

Pflegeleistungen nicht nur für Kassenpatienten ohne Mehrwertsteuer

Luxemburg (dpa) - Die Mehrwertsteuer-Freiheit von privaten Pflegeleistungen in Deutschland muss auch für private Anbieter von Pflegeleistungen bei der Behandlung privat versicherter Patienten gelten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Die bisherige Regelung, wonach die Steuerfreiheit nur dann gilt, wenn ein bestimmter Anteil der Patienten gesetzlich versichert ist oder wenn ein Unternehmen zu einem Verband der freien Wohlfahrtspflege gehört, sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

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