Bürgerschaftswahl in Hamburg
Umgang mit der Linken prägt den Endspurt im Wahlkampf
Die Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken hat den Endspurt der Parteien vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg an diesem Sonntag geprägt.
Hamburg. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann beteuerte, im Gegensatz zu Überlegungen für Hessen würde er sich nicht von den Linken zum Bürgermeister wählen lassen. Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) konterte, er glaube zwar Naumann, aber nicht der SPD. Bei Sozialdemokraten in der Hansestadt löste die von Parteichef Kurt Beck ausgelöste Diskussion Verärgerung aus. "Diese Debatte ist gegenüber der Hamburger SPD extrem rücksichtslos", sagte Ex-Bürgermeister Henning Voscherau "Spiegel online".
Unter Meinungsforschern herrscht Uneinigkeit, inwieweit sich der jüngste Streit in der SPD auf das Wahlergebnis auswirken könnte. Der Chef des Instituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet nicht unbedingt massive Verluste für die Sozialdemokraten. "Ich bin nicht sicher, ob das Thema sich wirklich auf die Wahl am Wochenende auswirkt", sagte er "Spiegel Online". Dagegen wollte Klaus-Peter Schöppner von TNS Emnid nicht ausschließen, dass die Auseinandersetzung über das Verhältnis zur Linken der SPD schon am Wochenende ein Debakel bescheren könnte. "Eins steht fest: Das Thema wird der SPD eher schaden als nützen", sagte er dem Online-Dienst.
In der Hansestadt sind 1,24 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, 121 Sitze im Rathaus zu vergeben. 14 Parteien stehen zur Wahl, bei der die Bürger erstmals nach einem neuen Wahlrecht entscheiden: Konnten sie bisher eine Stimme vergeben, so sind es jetzt sechs - eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf für die Kandidaten selbst. Weitere sechs Stimmen haben die Hamburger für ihre Bezirksversammlungen, bei der auch rund 65 000 wahlberechtigten EU-Ausländer abstimmen dürfen.
Nach den letzten Meinungsumfragen, die allerdings vor Beginn der SPD-Debatte über die Linke abgeschlossen waren, könnten fünf Parteien in die Bürgerschaft einziehen. Die CDU wird demnach bei bis zu 41 Prozent erwartet, die SPD bei rund 35 Prozent. Grüne und Linke könnten bis zu 9 oder 10 Prozent erreichen. Die FDP könnte die Fünf-Prozent-Hürde knapp überspringen, aber auch daran scheitern. Sollten weder eine rot-grüne noch eine schwarz-gelbe Koalition möglich sein, könnte in der Hansestadt über die erste Koalition auf Landesebene zwischen CDU und Grünen verhandelt werden.
Bürgermeister von Beust regiert in Hamburg seit 2001, zunächst in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Schill-Partei und der FDP, seit der vorgezogenen Wahl 2004 mit absoluter Mehrheit. Die CDU erreichte damals mit 47,2 Prozent ihr Rekordergebnis in Hamburg, die SPD kam auf 30,5 Prozent - das schwächste Abschneiden in der Hansestadt nach dem Krieg, die Grünen (GAL) erhielten 12,3 Prozent. Die FDP (2,8 Prozent) scheiterte vor vier Jahren ebenso wie die Schill-Partei an der Fünf-Prozent-Hürde.
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