Schlagabtausch:

Merkel kritisiert russisches Vorgehen gegen Regimegegner

18.05.2007, 13:52 Uhr 18.05.2007, 13:52 Uhr

Putin wirft Deutschland vor, mit gleichen Mitteln zu arbeiten und nennt konkret die Razzien gegen G8-Kritiker in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm.

Wolschskij Utjos. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich einen harten Schlagabtausch um die Menschenrechte geliefert. Die EU-Vorsitzende Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Gipfelteils "besorgt", dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen. Damit spielte sie auf den Fall des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow an, dessen Namen sie aber nicht nannte. Sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache", sagte Merkel.^

Der festgesetzte russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel Konsequenzen zu fordern. "Vor den Augen der EU-Spitze, während Angela Merkel in Samara auf dem Gipfel ist, wird die russische Verfassung de facto außer Kraft gesetzt. Die Bürgerrechte werden mit Füßen getreten", sagte Kasparow am Freitag zu FOCUS Online. Die Kanzlerin dürfe sich nicht mit Worthülsen abspeisen lassen. Putin trage die Verantwortung für die Übergriffe auf die Opposition.

Er sei praktisch festgenommen worden, sagte der frühere Schachweltmeister, der am Vormittag von Moskau aus zu einer Protestkundgebung in der Nähe des EU-Russland-Gipfels in Samara an der Wolga fliegen wollte. Beim Einchecken sei ihm der Pass abgenommen worden. Seither werde er daran gehindert, den Flughafen zu verlassen. Kasparows Oppositionsbündnis Anderes Russland hatte zu einer Protestdemonstration im Zentrum Samaras aufgerufen. Die Behörden hatten die Kundgebung nach anfänglichem Verbot auf Druck der EU genehmigt. Bereits am Donnerstag hatte die russische Polizei mehrere Oppositionelle und Bürgerrechtler festgenommen, die aus Anlass des Gipfeltreffens auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen wollten.

Putin entgegnete, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von "marginalen Gruppen" keine Angst einjagen.

Emotional reagierte Putin auch auf Nachfragen nach den Morden an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem Ex-Spion Alexander Litvinenko und wie sich diese mit dem Wunsch nach einer strategischen Partnerschaft mit der EU verbinde. Er sagte, die Morde seien Sache der Justiz. Die Partnerschaft mit den USA wolle auch niemand in Europa in Frage stellen, obwohl es dort die Probleme Guantanamo und Todesstrafe gebe. Russland werde sich nicht an den Pranger stellen lassen.

Merkel und Putin sprachen sich auch für baldige Verhandlungen über das von Polen blockierte neue Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Russland aus. Die Kanzlerin räumte ein, dass Probleme im Verhältnis Russlands zu Polen die Europäische Union insgesamt angingen.

Polen verhindert mit einem Veto die Aufnahme der Verhandlungen, weil Russland seit über einem Jahr Fleischimporte aus Polen wegen angeblicher hygienischer Bedenken untersagt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, für das russische Importverbot gebe es keinen Grund.

Putin warf Polen vor, sich seit einem Jahr jedem Gespräch zu verweigern. Überdies müssten russische Erzeuger geschützt werden, die von Agrarsubventionen, wie sie in der EU gezahlt würden, nur träumen könnten.

Merkel räumte ein, dass auf dem Gipfel "aufgehäufte Probleme" angestanden hätten. Fortschritte seien aber möglich, wenn diese ehrlich und offen erörtert würden. Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz seien vereinbart. Auch ein Frühwarnsystem für den Fall von Lieferengpässen bei Gas und Öl wolle aufgebaut werden.DPA/AFP/AP/abendblatt.de