Finanzsenator Peiner tritt zurück

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) will sein Amt zum Jahresende niederlegen.

Hamburg. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung werde Peiner (63) nicht nur als Finanzsenator zurücktreten, sondern auch sein Amt als Bundesschatzmeister der CDU aufgeben. Im Dezember wolle der Finanzsenator noch seinen Doppelhaushalt für 2007/2008 durch die Hamburger Bürgerschaft bringen und danach seine politische Karriere beenden. Das bestätigten Peiner und Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Zur Begründung sagte Peiner: "Ich habe nie geplant, Berufspolitiker zu bleiben. Ich will noch einmal etwas Neues machen." Von Beust wisse bereits seit Juli von der Entscheidung seines wichtigsten Mannes im Senat.

Der Bürgermeister äußerte sein Bedauern über den Rückzug Peiners: "Er ist für mich immer eine Stütze gewesen. Dr. Peiner hat mit einer großen Kraftanstrengung die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht. Er hat sich große Verdienste um Hamburg erworben", sagte von Beust. Er hatte den früheren Top-Versicherungsmanager nach seinem Wahlsieg 2001 in den Senat geholt. Wer die Nachfolge im Hamburger Finanzressort antritt, ist noch unklar.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, muss nun auf dem Parteitag 27. und 28. November in Dresden einen neuen Schatzmeister präsentieren. Peiner hatte sie nach eigenen Angaben bereits im Juli darüber unterrichtet, dass er nicht erneut für das Parteiamt kandidieren und aus dem Parteipräsidium ausscheiden werde. Als Schatzmeister hatte der gelernte Kaufmann auch die Finanzen der CDU in Ordnung gebracht und 2005 erstmals seit der Spendenaffäre von 1998 einen Überschuss erwirtschaftet.

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik werde Peiner nur noch sein Amt als Aufsichtsratschef der HSH Nordbank behalten, berichtet die "Bild"-Zeitung weiter. Zudem wolle er neue Aufgaben in der Wirtschaft übernehmen.abendblatt.de