Insgesamt über 10 000 Menschen haben in Hamburg und Wiesbaden gegen die Einführung von Studiengebühren in der Hansestadt und in Hessen demonstriert.
"Die Einführung von Studiengebühren ist kontraproduktiv", sagte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell in Wiesbaden. Studiengebühren führten zu einem Mangel dringend benötigter Akademiker, zu sozialer Ausgrenzung und zu noch größeren Engpässen auf dem Ausbildungsmarkt.
Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die gemeinsam mit Studentenvertretern, SPD und Grünen zu der Kundgebung aufgerufen hatte, nahmen an der Demonstration in Wiesbaden etwa 7000 Menschen teil. Die Polizei sprach von ähnlich hohen Zahlen. In Hamburg schätzten die Sicherheitskräfte die Teilnehmerzahl auf etwa 3500. Beide Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Der Verkehr kam am Nachmittag in den Innnenstädten zum Erliegen. Die Aktion wurde von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Beschäftigten der Allianz unterstützt.
In Hamburg mußte allerdings ein Demonstrant ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er von Einsatzkräften mit einem Knüppel geschlagen wurde, wie die Veranstalter mitteilten. Polizeisprecher Ralf Meyer sagte, der Verletzte habe zuvor eine Beamtin beleidigt und ihr in den Unterleib getreten. In beiden Städten begleitete ein großes Polizeiaufgebot die Kundgebungen.
In beiden Ländern sollen ab 2007 Studiengebühren von 500 Euro pro Semester erhoben werden. In Hessen sind für bestimmte Studiengänge sowie für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten Gebühren von bis zu 1500 Euro möglich. Zahlreiche Demonstranten trugen in Hessen Transparente mit Aufschriften wie "Bildung ist keine Ware" oder "Reiche Eltern für alle".
Vertreter der Studenten kündigten anhaltenden Widerstand gegen Studiengebühren an. "Studiengebühren führen zu sozialer Selektion", sagte Sören Steffe von der Landes-Astenkonferenz. Steffe sagte, die Landeskonferenz der Allgemeinen Studentenausschüsse prüfe die Möglichkeit einer Klage sowie eines Volksbegehrens gegen das von der Landesregierung geplante Gebührengesetz.
Hessische Verfassung verbietet Studiengebühr
Studiengebühren sind nach der hessischen Verfassung grundsätzlich verboten. Ausnahmen gestattet die Verfassung lediglich, wenn der Studierende wirtschaftlich zur Zahlung von Gebühren in der Lage ist. Daher will die Landesregierung allen Studierenden ein Darlehen anbieten, mit dem die Studiengebühren finanziert werden können. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, daß die Studenten das Darlehen nach Ende ihrer Ausbildung zurückzahlen müssen.
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte, die hessische Bildungspolitik habe mit der Einführung von Studiengebühren ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Die Landesregierung verletze das Recht auf Bildung. Sie mache Bildung zu einer Ware, die sich nur noch die Wohlhabenden leisten könnten. Dagegen plädierte die hessische FDP dafür, jeder einzelnen Hochschule die Entscheidung zu überlassen, ob sie Gebühren erheben wolle.
