USA verbieten Grausamkeiten bei Verhören von Gefangenen

US-Vertretern sei es ab sofort weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte US-Außenministerin Rice bei ihrem Besuch in der Ukraine. Experten sehen darin eine neue Auslegung der internationalen Folterkonvention.

Kiew. Nach massiver europäischer Kritik hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Kiew neue Vorgaben ihrer Regierung für Verhöre von Terrorverdächtigen angekündigt. Vertretern des Landes sei es von sofort an weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte sie in der Ukraine.

Bereits bei ihrem Besuch in Berlin am Dienstag hatte Rice betont, die USA duldeten keine Folter. Sie reagierte damit auf die zunehmende Besorgnis in vielen europäischen Staaten wegen der Praxis des US-Geheimdienstes CIA, Terrorverdächtige in andere Länder zu bringen. Dort sollen sie Menschenrechtlern zufolge in geheimen Gefängnissen untergebracht und auch gefoltert werden.

US-Vertreter erklärten, die Aussagen der Außenministerin bedeuten eine neue Auslegung der internationalen Folterkonvention, die auf den Druck aus Europa und des US-Kongresses zurückgehe. Rice sagte, die Verpflichtungen aus der Konvention "gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten". Konkret verwies sie dabei auf die Aussagen des Vertrags zu grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Umgangsweisen mit Gefangenen.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko erhielt für seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit viel Lob von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Die USA wollten weiterhin mit dieser Regierung zusammenarbeiten, die der Demokratie derart verpflichtet sei, sagte Rice am Mittwoch. Sie äußerte sich zudem zuversichtlich, daß die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen schneller ausgebaut werden könnten. Washington unterstütze die volle wirtschaftliche und euro-atlantische Integration der Ukraine. Die Ukraine ist die dritte Etappe auf Rice' Europareise.rtr