Schwarz-Grün beschließt neue Studiengebühren

Kompromiss: 375 statt 500 Euro

Hamburgs Hochschüler müssen vom Wintersemester an nur noch 375 Euro Studiengebühren pro Semester bezahlen. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition zudem endgültig, dass die „Campus-Maut“ erst nach Abschluss des Studiums und bei einem Mindestbruttoeinkommen von 30 000 Euro pro Jahr bezahlt werden muss.

Foto: Volker Sarbach

Bislang mussten Hamburgs Hochschüler 500 Euro pro Semester bezahlen. Die Neuregelung ist ein Kompromiss, auf den sich CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag verständigt haben. Bislang waren die Grünen - wie auch SPD und Linke - generell gegen Studiengebühren. Die Neuregelung tritt noch im Oktober in Kraft.

Ursprünglich sollten die nachgelagerten Studiengebühren bereits vor zwei Wochen in der Bürgerschaft verabschiedet werden. SPD und Linke hatten dies jedoch verhindert. Denn laut Hamburger Verfassung darf die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs nur dann am selben Tag wie die erste Lesung stattfinden, wenn kein Widerspruch von mindestens einem Fünftel der anwesenden Abgeordneten erhoben wird.

Auch in der neuerlichen Debatte wandten sich SPD und Linke strikt gegen Studiengebühren. Die SPD-Wissenschaftsexpertin Dorothee Stapelfeldt sagte, kämen etwa Banken in Schwierigkeiten, würden Milliarden an Steuergeldern zu deren Rettung ausgegeben. Für die Hochschulen sei dagegen kein Geld da. "Tatsächlich geht es nämlich um eine Prioritätensetzung in den öffentlichen Haushalten, die wir vornehmen oder eben nicht vornehmen."

Erneut betonte die Sozialdemokratin, dass Studiengebühren ungerecht seien. Sie schreckten Jugendliche aus ärmeren Familien von einem Studium ab, bedeuteten erhebliche finanzielle Belastungen und benachteiligten Behinderte, Studenten mit Kindern und Kranke, da es für sie keine Ausnahmeregelungen mehr gebe. Mehrere SPD-Abgeordnete fügten hinzu, dass sich keineswegs alle Studenten die Gebühren bis nach dem Studium stunden lassen könnten.

Stapelfeldt und die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn verwiesen zudem auf Untersuchungen, wonach Deutschland mit nur 21 Prozent Hochschulabgängern deutlich hinter dem europäischen Durchschnitt von 37 Prozent liege. Heyenn betonte: "Wir müssen die Quote erhöhen." Das funktioniere natürlich nicht durch Studiengebühren.

Die Abgeordneten von CDU und Grünen (GAL) verteidigten dagegen das neue Modell. "Wir benötigen eine nachhaltige Finanzierung der Hochschule", sagte Heinrich Langhein (CDU). Deshalb sei es notwendig, "erfolgreiche Hochschulabsolventen nachträglich geringfügig an ihren Ausbildungskosten zu beteiligen". Die GAL-Wissenschaftsexpertin Eva Gümbel sagte, für die rund 50 000 Studierenden an Hamburgs Hochschulen verbessere sich die Lage durch das neue Gebührenmodell entscheidend. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden." In der Hansestadt werde niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten.lno