Wieder alles neu bei der SPD

Beck weg, Müntefering Parteichef, Steinmeier Kanzlerkandidat

07.09.2008, 13:45 Uhr 07.09.2008, 13:45 Uhr

Mit einem politischen Paukenschlag hat SPD-Chef Kurt Beck die Führung der Partei Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering überlassen.

Berlin. Steinmeier gab nach einer dramatischen SPD-Klausurtagung am Sonntag am brandenburgischen Schwielowsee seine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2009 und zugleich den überraschenden Rücktritt Becks vom Amt des Parteichefs bekannt.

Als dessen Nachfolger solle auf einem Sonderparteitag Müntefering gewählt werden, der bereits bis 2005 SPD-Vorsitzender war. Zu seiner Kanzlerkandidatur sagte Steinmeier: "Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen. Ich trete an, damit wieder ein Sozialdemokrat Deutschland regiert."

Steinmeier kündigte weiter an, dass er selbst als Partei-Vize die SPD kommissarisch bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden führen werde. Dafür habe er Müntefering vorgeschlagen; das SPD-Präsidium habe diesem Vorschlag zugestimmt. Über den Rücktritt Becks äußerte sich Steinmeier "überrascht und schockiert". "Wir schulden ihm alle großen Dank", fügte er hinzu. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, der SPD-Vorstand werde am Montag den Termin für den Sonderparteitag festlegen.

Beck selbst äußerte sich in einer persönlichen Erklärung verbittert. Sein gemeinsam mit Steinmeier ausgearbeitete Plan, "mit dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD durchzustarten und gemeinsam für einen Erfolg bei der Bundestagswahl 2009 zu sorgen" sei durch gezielte Falschinformationen an die Medien "durchkreuzt" worden. Beck bezog sich dabei offensichtlich auf Berichte, wonach Steinmeier auf eine rasche Nominierung gedrängt haben soll. Dies war von Seiten der SPD dementiert worden.

SPD-Vorstandsmitglied Angelica Schwall-Düren sagte, Beck habe in der Sitzung zunächst selbst Steinmeier als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Direkt danach habe er erklärt, er wolle auf sein Amt als Parteichef verzichten, weil ihm aufgrund der Vorgänge der vergangenen Wochen dafür die Kraft fehle. Danach verließ Beck die Sitzung vorzeitig. Er bedauere diesen Schritt von Beck außerordentlich, sagte Heil, der ihm seine Arbeit dankte.

Steinmeier äußerte die Erwartung, dass mit den nun getroffenen Entscheidungen "ein wirklicher Neuanfang" und "ein Ende der Kämpfe von Flügeln und Personen" verbunden sein werde. "Eine starke Sozialdemokratie ist notwendig für unser Land", unterstrich er seinen Führungsanspruch. "Wir wollen ein Land, in dem die starken Schultern für die schwachen eintreten." Die Sozialdemokraten würden sich jetzt unterhaken, "um mit dieser Idee das Land neu zu gestalten". Mit diesem Tag beginne "die Aufholjagd für den Wahlkampf 2009".

In den SPD-Gremien gab es Unmut, weil dessen Mitglieder von der Kanzlerkandidatur Steinmeiers teilweise zunächst aus den Medien erfuhren. Während die meisten Mitglieder der Spitzengremien wie geplant am Vormittag zur Klausur zusammenkamen, trafen sich Beck, Steinmeier und weitere Mitglieder des engsten SPD-Führungskreises zunächst für knapp zwei Stunden zu einem separaten Gespräch einige Kilometer weiter. Eigentlich hatte auf der Klausur über ein elfseitiges Strategiepapier beraten werden sollen, das Steinmeier gemeinsam mit Beck erarbeitet hatte. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe), eine "reine Fortführung der Agendapolitik" durch Müntefering und Steinmeier würde an der Parteibasis fatale Auswirkungen haben.

Führende Außenpolitiker der Union warnten bereits kurz nach Bekanntwerden der SPD-Entscheidung zur Kanzlerkandidatur am Samstagabend, Steinmeier dürfe deswegen sein Regierungsamt nicht vernachlässigen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte "Spiegel Online": "Deutschland braucht einen Außenminister, der sich zu hundert Prozent seiner Aufgabe widmet." Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wertete diese Äußerungen als "scheinheilig". Er verwies auf die Doppelfunktion von Angela Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin.