Nach mehreren Gewalttaten aus dem linken Protestspektrum in Hamburg hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) die Rückkehr zu einer klaren innenpolitischen Linie gefordert.
DPolG-Landeschef Joachim Lenders sprach am Donnerstag von "Unverständnis und Verärgerung" in seiner Organisation über das Verhalten des schwarz- grünen Senats gegenüber gewaltbereiten und aggressiven Teilnehmern des Klimacamps, zu dem sich einige hundert Teilnehmer in der Hansestadt versammelt haben. Parallel zu den Klimaschützern veranstalten Aktivisten ein antirassistisches Camp im Stadtteil Lurup.
Lenders sagte, mittlerweile sei bei den eingesetzten Beamten vor lauter "Deeskalationsstrategie" keine klare innenpolitische Linie des Senats mehr zu erkennen. Die Polizei müsse die Bevölkerung, Behörden, Unternehmen und Politiker vor Übergriffen militanter, aggressiver und gewalttätiger "Klimacamper" schützen. "Vor wenigen Monaten war so etwas in dieser Stadt nicht möglich und wäre auch nicht hingenommen worden", meinte Lenders. Ahlhaus sagte am Donnerstagnachmittag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses, er sehe keine Nachlässigkeiten der Polizei. Es gelte weiterhin: "Null Toleranz gegenüber Straftaten".
Am Mittwoch hatten etwa 30 Vermummte das Bezirksamt Nord überfallen, Büros der Ausländerabteilung verwüstet und dabei eine Mitarbeiterin durch Glassplitter verletzt. Zwei Verdächtige wurden festgenommen. Bei einem der beiden Männer konnte ein Tatverdacht nicht erhärtet werden, berichtete die Polizei am Donnerstag. Rund 40 Umweltaktivisten hatten später die Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg gestürmt, fünf von Ihnen kletterten auf einen Kran. Die Polizei nahm etwa 30 Teilnehmer der Aktion fest.
Nach Ahlhaus' Angaben kann bisher in keinem einzigen Fall ein direkter juristischer Zusammenhang zwischen dem Camp und den einzelnen Straftaten hergestellt werden. "Ich gehe aber nicht soweit, dass ich jeden Zusammenhang ausschließe", sagte der Senator.
Schon in den vergangenen Tagen war es zu Farb-Anschlägen gegen die Häuser von Mitarbeitern der Hamburger Ausländerbehörde gekommen. Ein Opfer war der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Gunnar Eisold. In einem Bekennerschreiben wurde ein Zusammenhang mit dem Klimacamp hergestellt. "Dieses Camp hätte es nicht geben dürfen. So etwas darf es nie wieder in Hamburg geben", sagte Eisold dem "Hamburger Abendblatt". Vertreter aller Fraktionen im Innenausschuss waren sich dagegen einig, dass es grundsätzlich richtig sei, Protest auch in Form eines Zeltlagers in der Hansestadt zuzulassen. Der SPD- Abgeordnete Andreas Dressel kritisierte jedoch, dass bei Abschluss des Nutzungsvertrags für das Gelände in Lurup keine Verpflichtung der Organisatoren zum Verzicht auf Straftaten verlangt worden sei.
Lenders forderte die Innenbehörde und Ahlhaus auf, "dieses Trauerspiel sofort zu beenden und zu einer klaren polizeilichen und rechtsstaatlichen Linie zurückzukehren". Wenn von Teilnehmern des Camps während Protestveranstaltungen Straftaten begangen werden wie Nötigung, Hausfriedensbruch oder Angriffe auf Polizeibeamte, müssten diese "mit der nötigen Härte und Konsequenz" verfolgt werden.
Mittlerweile seien die Einsatzkräfte über die Art des Einschreitens verunsichert und fühlen sich an Zeiten der rot-grünen Koalition vor dem Jahr 2001 erinnert. Nach Lenders Angaben entstünden bereits erste Gerüchte bei den Einsatzkräften, dass es möglicherweise auch in der Innenpolitik Geheimabsprachen gibt, die eine neue polizeiliche Linie definieren. Dies wies Ahlhaus zurück. "Nebenabsprachen nicht nur zum Thema Camp, sondern insgesamt zum Themenbereich Innere Sicherheit sind mir nicht bekannt. Ich gehe auch davon aus, es gibt keine."
