Sachsen: Nachfolger von Milbradt gekürt

Sorbe wird Ministerpräsident - Fremdstimmen für NPD

28.05.2008, 11:50 Uhr 28.05.2008, 11:50 Uhr

Skandal im Dresdner Landtag: CDU-Kandidat Stanislaw Tillich ist zwar schon im ersten Wahlgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Sein NPD-Gegenkandidat Johannes Müller bekam aber mindestens drei Stimmen von Abgeordneten anderer Fraktionen.

Dresden. Der CDU-Politiker Stanislaw Tillich ist neuer Ministerpräsident des Landes Sachsen und damit Nachfolger von Georg Milbradt. Tillich erhielt 66 von 121 möglichen Stimmen. 33 Stimmen waren ungültig, 11 Abgeordnete enthielten sich. Die CDU/SPD-Koalition verfügt über 68 Stimmen, ein CDU-Abgeordneter fehlte wegen Krankheit. Somit kam mindestens ein Abweichler aus den Reihen von CDU und SPD. Das Votum für den 49-jährigen Tillich war mit Spannung erwartet worden. Milbradt (CDU) hatte seine Wiederwahl im Herbst 2004 erst im zweiten Durchgang geschafft. Mehrere Abgeordnete der Koalition stimmten damals nicht für ihn. Der 63 Jahre alte Milbradt hatte nach der Krise um die Landesbank Mitte April den Rückzug von allen Ämtern angekündigt.

Der NPD-Kandidat Johannes Müller kam auf elf Stimmen. Damit bekamen die Rechtsextremen erneut mehr Stimmen, als die Partei im Parlament Sitze hat, diesmal drei. Im Herbst 2004 erhielt der Bewerber der rechtsextremen NPD zwei Stimmen mehr als die Partei Mandate besaß.

Tillich nahm die Wahl an und wurde danach von Landtagspräsident Erich Iltgen als neuer Ministerpräsident im Plenum vereidigt. Umringt von Fotografen und Kameraleuten sprach Tillich den Amtseid und schloss auf Deutsch und Sorbisch mit der Formel: "So wahr mir Gott helfe."

Als wichtigste Aufgabe nannte er anschließend, den Aufschwung im Freistaat weiter voranzutreiben und mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Letztendlich müssten alle Menschen teilhaben am wirtschaftlichen Erfolg Sachsens.

Tillich ist selbst Sorbe und damit Angehöriger einer slawischen Minderheit. Er war im Kabinett seines Vorgängers Milbradt zuletzt Finanzminister. Bereits am Sonnabend hatte Tillich Milbradt als Parteichef der Sachsen-CDU abgelöst.

Am Dienstag hatte auch der langjährige Fraktionschef der CDU im Landtag, Fritz Hähle, seinen Stuhl geräumt. Als Nachfolger wurde Kultusminister Steffen Flath gewählt. Er tritt das neue Amt am 18. Juni an. Dann soll auch das neue Kabinett feststehen.

Vor Beginn der Wahl des Ministerpräsidenten meldeten sich die Fraktionschefin der Grünen, Antje Hermenau, und ihr Amtskollege von den Linken, Andre Hahn, zu Wort. Beide kritisierten, dass Milbradt im Parlament auf eine Abschiedsrede verzichtete und damit keine Rechenschaft über seine Arbeit ablegte. "Der sächsische Regierungsabsolutismus findet hoffentlich hier und heute mit ihrer Nicht-Rede ein Ende", sagte Hermenau.

Hahn sprach von einem "einmaligen Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte". Das sei kein Umgang mit gewählten Volksvertretern. Der Fraktionschef beklagte nochmals, dass die Abgeordneten auf ihren Stimmzetteln keine Möglichkeit hatten, mit "Nein" zu stimmen. Wenn ein Vertreter der rechtsextremen NPD auf dem Stimmschein stehe, sei für die Linke eine Stimmenthaltung ausgeschlossen, sagte Hahn.dpa