CDU-Parteitag:

Rüttgers verknüpft soziale und innere Sicherheit

05.05.2007, 13:41 Uhr 05.05.2007, 13:41 Uhr

Mit einer Verknüpfung von sozialer und innerer Sicherheit hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wähler überzeugt. Er wurde als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt.

Siegburg. Mit einer Verknüpfung von sozialer und innerer Sicherheit hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Wähler überzeugen können. "Jeder, der anständig arbeitet, muss dafür auch einen anständigen Lohn bekommen und seine Familie ernähren können", forderte Rüttgers am Samstag beim Parteitag der NRW-CDU in Siegburg bei Bonn. Zugleich verlangte er entschiedenes Vorgehen gegen Gewalt: "Ich bin überzeugt, wir müssen härter durchgreifen. Wir müssen jeder Form von Gewalt eine klare Absage erteilen." Am Nachmittag wollte der Landesparteitag einen Leitantrag gegen Jugendgewalt beschließen.

"Die CDU ist die Partei der Sicherheit - Sicherheit nicht nur verstanden als innere Sicherheit, sondern als soziale Sicherheit", sagte Rüttgers (55). Der CDU-Bundesvize bekannte sich erneut zu seinem Vorstoß beim Bundesparteitag im vergangenen Jahr, dass Arbeitnehmer, die viele Jahre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, nicht nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf dem Niveau von Hartz IV landen dürften. Zugleich erteilte er dem Grundeinkommen und allgemeinen gesetzlichen Mindestlöhnen eine Absage. "Die richtige Antwort heißt Kombilohn", sagte Rüttgers. Wer voll arbeite und damit seine Familie nicht ernähren könne, erhalte einen Lohnzuschuss.

Rüttgers, der in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der FDP regiert, bekannte sich zur großen Koalition von Union und SPD auf Bundesebene. Er fügte aber nach den jüngsten Konflikten hinzu: "Wir haben keine Angst vor vorgezogenen Neuwahlen!" Rüttgers unterstützte den Sparkurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Auch NRW werde seine Neuverschuldung weiter senken, sagte Rüttgers. "Wir wollen so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt haben."

"Anders als die NRW-SPD" stehe er auch hinter der vom Bund angestrebten Unternehmenssteuerreform, sagte Rüttgers. Niedrigere Steuern seien gut für Wachstum und Arbeitsplätze. Kritisch äußerte er sich zu seiner Parteifreundin, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Es sei gut, wenn sie neue Krippenplätze finanzieren wolle, sagte Rüttgers. "Aber wenn die Länder und die Kommunen die Betriebskosten dafür übernehmen sollen, dann ist das schlecht."

Rüttgers bekannte sich zum geplanten Börsengang des Energiekonzerns RAG. "Es kann aber nicht sein, dass das Unternehmen privatisiert wird und gleichzeitig die Steuerzahler auf den Ewigkeitslasten sitzen bleiben", sagte Rüttgers und fügte, ohne RAG-Chef Werner Müller beim Namen zu nennen, hinzu: "Die RAG gehört nicht einem Mann." Rüttgers ist dagegen, dass Müller den Vorsitz einer Kohle-Stiftung übernimmt, die die Kosten der Bergbau-Folgen wie absackende Häuser und Bergarbeiter-Renten übernehmen soll.

Vor dem Parteitag wurden die Delegierten von gut 100 Gewerkschaftern mit lautstarken Protesten gegen die geplanten Reformen im öffentlichen Dienst empfangen. Der Abbau von 11 000 Stellen in NRW gefährde den Service für die Bürger, außerdem werde die Mitbestimmung eingeschränkt, kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Rüttgers wies dies als "Unsinn" zurück.

Jürgen Rüttgers ist nun mit großer Mehrheit in seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender bestätigt worden. Für ihn stimmten in Siegburg 88,1 Prozent der Delegierten des CDU-Landesparteitags. Damit erzielte Rüttgers sein bislang zweitbestes Ergebnis bei einer Wiederwahl. Rüttgers sprach von einem "eindrucksvollen Zwischenergebnis für die Arbeit der Landesregierung".