Innenminister Schäuble

Bundesregierung lehnt Wahlrecht mit 16 Jahren ab

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre abgelehnt. „Ich halte nichts davon“, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der „Bild am Sonntag“. „Wer an Bundestagswahlen teilnimmt, sollte volljährig sein - und das ist man in Deutschland nun mal mit 18 Jahren.“

Schäuble fügte hinzu: "Die Bundesländer sind nicht daran gehindert, für Landtags- und Kommunalwahlen andere Grenzen festzusetzen."

Politiker von SPD, FDP und Grünen fordern, ein Wahlrecht mit 16 Jahren auch für Bundestagswahlen einzuführen. Bisher ist dies lediglich bei Kommunalwahlen möglich. In Österreich hatte das Kabinett vor wenigen Tagen beschlossen, dass Jugendliche ab 16 Jahren künftig bei Nationalratswahlen ihre Stimme abgeben dürfen.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der Zeitung: "Wer will, dass Jugendliche sich verstärkt in die Gesellschaft einbringen und sich nicht in die innere Isolation verabschieden, muss sie auch mitentscheiden lassen." Ähnlich äußerte sich Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner: "Wir sollten dem Beispiel Österreichs folgen, denn Jugendliche sind heute früher reifer."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart erklärte: "Bei uns in Nordrhein-Westfalen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits seit 1999 an Kommunalwahlen teilnehmen. Auf Grund der guten Erfahrungen im größten Bundesland halte ich ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren auch auf Bundes- und Landesebene für wünschenswert." Bei Schülern dieses Alters seien sehr interessiert an Politik.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, fügte hinzu: "Wenn wir Probleme der Zukunft lösen wollen, müssen wir auch die Menschen fragen, die morgen mit unseren Entscheidungen leben müssen."dpa