Eine Stadt wehrt sich gegen geplante "Nazischule"

08.08.2006, 00:00 Uhr 08.08.2006, 00:00 Uhr

Der als rechtsextrem eingestuften Rechtsanwalt Jürgen Rieger will in Delmenhorts bei Bremen ein leerstehende Hotel kaufen und als Schulungszentrum für rechte Gruppen nutzen. Der Verkauf des Hotels an Rieger ist nach Angaben von Oberbürgermeister Carsten Schwettmann (CDU) rechtlich nicht zu verhindern. Bürgerinitiative "Für Delmenhorst" sammelt Geld, um das Hotel selbst zu erwerben.

DELMENHORST. Der Initiative "Für Delmenhorst" bleiben nur noch wenige Tage, um den Verkauf eines leerstehenden Hotels an den als rechtsextrem eingestuften Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger zu verhindern. Von den benötigten 3,4 Millionen sind innerhalb weniger Tage 44 400 Euro auf ein Treuhandkonto der Bürgerinitiative eingegangen. Rein rechtlich sei der Verkauf an Rieger nicht zu unterbinden, meint Oberbürgermeister Carsten Schwettmann (CDU). "Man kann den bisherigen Eigentümer ... nicht daran hindern, seine Immobilie frei zu veräußern", sagte der CDU-Politiker dem Radiosender "NDR Info". Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die Landesregierung betrachte die Aktivitäten Riegers "mit großer Sorge" und stehe in ständigem Kontakt zu Schwettmann.

Rieger will das Hotel "Am Stadtpark" für 3,4 Millionen Euro vom Delmenhorster Hotelier Günter Mergel für die Wilhelm-Tietjen-Stiftung kaufen. Das Pleiteobjekt soll für Tagungen und Veranstaltungen wie auch NPD-Parteitage genutzt werden. Der Rat der Stadt und Bürgerinitiativen wollen dies verhindern.

Das Bündnis "Keine Nazischule in Delmenhorst" sammelte bereits mehrere Tausend Unterschriften gegen das geplante rechte Schulungszentrum.

"Wir haben in Deutschland den Grundsatz der Privatautonomie, das heißt, dass ein Verkauf rein rechtlich, beziehungsweise formaljuristisch an die Wilhelm-Tietjen-Stiftung nicht zu verhindern ist", sagte Schwettmann. Die rechtlichen Instrumentarien seien ausgeschöpft.

"Politisch und moralisch haben wir große Sympathie für die Aktivitäten der Delmenhorster Bevölkerung", sagte Wulff. "Was wir an politischer und moralischer Unterstützung leisten können, das leisten wir. Rechtlich sind die Möglichkeiten allerdings nicht sehr umfassend." Wulff betonte: "Rechtsradikale haben in Niedersachsen keinen Platz."

Auf einem Treuhandkonto der Bürgerinitiative "Für Delmenhorst" waren bis zum Dienstagnachmittag indes mehr als 44 400 Euro eingegangen. Auf dem Konto soll bis zum Verkaufstermin Mitte August so viel Geld zusammenkommen, dass von der Stadt das Hotel für 3,4 Millionen Euro gekauft werden kann.

Die Verwaltungsspitze in Delmenhorst analysierte die aktuelle Situation. "Die einmalige Gemeinschaftsaktion zwischen der Stadt und der Bürgerinitiative soll uns in die Lage versetzen, das ehemalige Hotel zu erwerben", sagte Schwettmann. In einem ersten Gespräch eines Vermittlers mit dem Hotelbesitzer habe dieser gesagt, dass es noch keinen festen Termin für eine Vertragsunterzeichnung gebe.

Rieger hatte im niedersächsischen Dörverden für die Wilhelm-Tietjen-Stiftung bereits den "Heisenhof" gekauft, um dort ein Fruchtbarkeitszentrum aufzubauen. Bürgerinitiativen konnten dies bislang verhindern.