Köhler soll Telekommunikationsgesetz stoppen

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Rechtsanwälte beklagen Ungleichbehandlung beim Abhören. Das Bundesjustizministerium weist diese Vorwürfe zurück.

Berlin. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, das Telekommunikationsgesetz zu stoppen. Kammerpräsident Axel Filges erklärte dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag, Köhler dürfe die am Vortag vom Bundesrat gebilligte Novelle nicht ausfertigen und verkünden, "weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist". Das Bundesjustizministerium wies diesen Vorwurf als unbegründet zurück.

Filges kritisierte, nach dem Gesetz dürften Telefongespräche von unbescholtenen "Berufsgeheimnisträgern" wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten sowohl gezielt als auch zufällig abgehört werden. Nur beim "selbst unverdächtigen Strafverteidiger" sei die Telefonüberwachung verboten. Diese Aufspaltung sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, begründet Filges seine Bitte um ein Veto des Bundespräsidenten.

Die Kommunikation etwa zwischen Mandant und Scheidungsanwalt oder zwischen Klient und Psychotherapeut betreffe in aller Regel den verfassungsrechtlich absolut geschützen Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung, erklärte der Kammerpräsident. Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegenüber Berufsgeheimnisträgern, die selbst keiner Straftat verdächtig sind, müssten daher generell unzulässig sein.

Die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Eva Schmierer, wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nur für Strafverteidiger und Geistliche den absoluten Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen verlangt habe. Für alle anderen gelte diese Forderung nicht, weil der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht betroffen sei. Mit der Gesetznovelle werde aber die Position der anderen Anwälte verbessert. Im Gegensatz zur geltenden Rechtslage müsse im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungsmaßnahme abgewogen werden.

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