SPD will Mindestlohn in weiteren Branchen

Foto: dpa

Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne haben sich einige Unions-Ministerpräsidenten offen für die SPD-Forderung nach einer Ausweitung auf weitere Branchen gezeigt.

Berlin. Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne haben sich einige Unions-Ministerpräsidenten offen für die SPD-Forderung nach einer Ausweitung auf weitere Branchen gezeigt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und seine Kollegen aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt, Peter Müller und Wolfgang Böhmer (alle CDU), schlossen dies unter bestimmten Bedingungen nicht aus. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) äußerte sich weiter sehr skeptisch, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach der Einigung beim Post-Mindestlohn mit Lohnuntergrenzen in einer Vielzahl weiterer Branchen. Er sagte dem Magazin "Focus", es bleibe bei der Vereinbarung: "Branchen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam ins Entsendegesetz wollen, kommen da auch rein." Zudem bleibe die SPD bei ihrer Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich für die rasche Einführung eines Mindestlohns in weiteren acht Branchen aus. Als Beispiele nannte er in den "Stuttgarter Nachrichten" Gartenbau, Zeitarbeit, Bewachungsgewerbe und Fleischverarbeitung. "Insgesamt sind es zehn Branchen, die sich bis Mitte März 2008 mit dem Wunsch melden können, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden", sagte er dem Blatt.

Wulff, der auch CDU-Vize ist, sagte der "Bild am Sonntag": "Sind alle Bedingungen erfüllt, kann das Entsendegesetz in weiteren Branchen angewandt werden." Er unterstrich: "Wir wollen Mindestlöhne - allerdings vorrangig tarifliche Mindestlöhne." Regierungschef Müller sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Mindestlöhne könnten bei ortsgebundenen Tätigkeiten sinnvoll sein, solange Arbeitsplätze nicht bedroht würden. Es müsse in den einzelnen Branchen - etwa im Bewachungsgewerbe - sauber geprüft werden, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Böhmer schloss im Deutschlandradio Kultur einen gesetzlichen Mindestlohn für die gesamte Bundesrepublik aus. "Wir ermuntern aber die Tarifparteien, dass sie dort, wo sie ihre eigene Zuständigkeit haben, auch für sich selbst verbindlich eine Untergrenze einziehen."

Oettinger sagte der "Welt am Sonntag": "Ich stehe der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen in einer großen Zahl von neuen Branchen sehr skeptisch gegenüber." Zwar könne man sich in der großen Koalition "Gesprächen nicht kategorisch verweigern. Ich glaube aber, dass die Union die Einführung weiterer Mindestlöhne anhand der geltenden Kriterien sehr genau überwachen muss." Für die Zeitarbeitsbranche seien Mindestlöhne "Gift".

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Wir haben in der großen Koalition besprochen, dass sich die Branchen bis zum Frühjahr bei der Regierung melden sollen, wenn sie die Festsetzung von Mindestlöhnen wollen. Ich denke, die große Koalition sollte dazu stehen."

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sieht durch die für die Briefdienstleister vereinbarten Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 die privaten Zustellerfirmen gefährdet. "Ein Gesetz, das dieses Lohngitter für alle vorschreibt, wird Schaden anrichten", sagte er. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" droht der Bundesrepublik möglicherweise ein EU-Verfahren. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wittere eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Deutschen Post AG und habe intern anklingen lassen, dass sie den Mindestlohn einer kritischen Prüfung unterziehen wolle.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, warnte vor einem flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen. "Dann wären etwa fünf Millionen Arbeitsplätze gefährdet", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). Der Linke- Bundesvorsitzende Lothar Bisky warf der CDU auf einem Parteitag der Thüringer Linken vor, mit ihrer Blockade gegen den Mindestlohn die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland zu vertiefen.

© Hamburger Abendblatt 2017 – Alle Rechte vorbehalten.