Kommentar

Abschiebung nicht um jeden Preis

Debatte in Hamburg zeigt: Es ist Zeit für Gesetzesänderungen

Von Peter Ulrich Meyer

Die Gewährung von Asyl und die Versagung dieses Rechts mit der Folge der Abschiebung ist hierzulande seit vielen Jahren ein hoch emotionales Thema. Das hängt zum einen damit zusammen, dass der Staat bisweilen sein hässliches Gesicht gegenüber Menschen zeigt, ja zeigen muss, die in einer extremen Grenzsituation leben. Schnell ist da der Vorwurf bei der Hand, dass Polizisten und Vollzugsbeamte im Übermaß reagieren.

Zum anderen wirken die fatalen Überfremdungsdebatten der 90er- Jahre nach. Auch wenn sich das öffentliche Klima längst gewandelt hat und heute sehr viel stärker über die Chancen der Integration diskutiert wird: Die alten Reflexe der politischen Empörung funktionieren nach wie vor. Auch das hat die aufgeladene Diskussion über die misslungene Abschiebung einer Roma-Familie aus Hamburg und deren Begleitumstände vor wenigen Wochen gezeigt.

Hamburg hatte lange den Ruf einer Abschiebungs-Hochburg. Es gab im Rathaus schließlich auch Politiker, die mit einem konsequenten Durchgreifen auf diesem Sektor geworben haben. Einer hieß Ronald Schill und war Innensenator. Der heutige Amtsinhaber Michael Neumann (SPD) hat in der gestrigen Bürgerschaftsdebatte darauf hingewiesen, dass sich die jährliche Zahl der Abschiebungen nach dem Regierungswechsel kaum verändert habe. Das weist dezent darauf hin, dass Abschiebungen keine politischen Entscheidungen sind, sondern in der Regel Folge von Urteilen der Verwaltungsgerichte. Das heißt: Auch die Grünen, die heute aus der Opposition heraus Abschiebungsfälle kritisch unter die Lupe nehmen, zu Recht übrigens, mussten zur Zeit der schwarz-grünen Koalition Abschiebungen zulassen.

Selbstverständlich muss die Ausländerbehörde Augenmaß und Verhältnismäßigkeit walten lassen, wenn sie Ausreiseverfügungen vollzieht. Es ist aber an der Zeit, sich Gedanken über Gesetzesänderungen zu machen. Junge Menschen, die gut integriert hier ihre Ausbildung absolvieren, sollten sie mindestens auch beenden können. Und hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nicht eine Einbürgerungsoffensive gestartet?