Meinung
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Wundertüte SPD

Martin Schulz verkörpert die Zuversicht der Partei – und bleibt bewusst vage

Wohin steuert die SPD? Auch nach ihrem Krönungsparteitag, der den neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit historischen 100 Prozent ins Amt getragen hat, bleibt diese Frage offen. Berauscht von der eigenen Wiederauferstehung in den Umfragen interessieren sich auch nur wenige für die Antwort – die Partei gleicht derzeit eher einer Projektionsfläche, die viele Wünsche möglich macht. Der neue Mann an der Spitze überdeckt den alten Streit. Auch gestern verzichtete Schulz auf eine große programmatische Rede. Stattdessen gab es beim Parteitag Stoffbeutel mit der Aufschrift: "London, New York, Paris, Würselen". Kein Inhalt, aber eine Botschaft: Alles ist möglich, sogar ein Sieg bei der Bundestagswahl. Wer will sich da in Einzelheiten und Grabenkämpfen verlieren? Selbst die Flügel der SPD schlagen derzeit im Gleichtakt – die Sozialdemokraten, eben noch gerupft und lahm, fliegen wieder.

Nur: Die Wähler hätten schon gern ein paar konkretere Antworten auf die Frage, wohin die Reise mit einem Kanzler Schulz geht. "London, New York, Paris, Würselen" bleibt als Zielbeschreibung vage. Zweifel sind aber erlaubt, ob über die Richtung in der SPD Einigkeit herrscht. Das Spitzenpersonal schlägt derzeit nicht nur verschiedene Routen vor, sondern ist sich nicht einmal eins in der Zustandsbeschreibung. Bürgermeister Olaf Scholz hat in seinem gerade erschienenen Buch das Bild Deutschlands als ein neues Amerika gezeichnet, ein "Hoffnungsland" für Millionen. Wer hingegen Martin Schulz auf seinen Wahlkampfauftritten lauscht, bekommt den Eindruck, in einem ganz anderen Land zu leben, in dem Unsicherheit, Ungerechtigkeit und Ungleichheit herrschen. Eines seiner zentralen Versprechen lautet, die Agenda 2010 zurückzudrehen, also genau das Programm, mit dem sich die Regierung unter Gerhard Schröder um das Land verdient gemacht hat. Vorwärts in die Vergangenheit?

In der Flüchtlingspolitik ist es noch schwerer, eine einheitliche Linie zu erkennen. Den schweren Fehler der Kanzlerin, eine vorübergehende Grenzöffnung über mehrere Monate quasi als Normalzustand zu akzeptieren, konnte die SPD nie für sich nutzen. Viele in der Partei, auch der nun abgelöste Parteichef Sigmar Gabriel, erkannten früh den Fehler von Angela Merkel, ohne ihn aber beheben zu können: Hätte die SPD die deutschen Grenzen schließen wollen, es hätte die Partei zerrissen. Gerhard Schröder kritisierte zu Recht, die Kanzlerin habe viel Herz gezeigt, aber keinen Plan.

Diesen Plan liefert nun Olaf Scholz nach – aber nicht in der Rolle des Kanzlerkandidaten, sondern als Hamburger Bürgermeister. In seinem Buch legt der SPD-Politiker ein realistisches und wertebasiertes Fundament einer modernen Einwanderungspolitik – man muss aber zweifeln, ob ihm viele Parteifreunde dabei folgen. Scholz spricht, bezogen auf die Flüchtlingskrise, von einem "Kontrollverlust", der sich nicht wiederholen soll. Und er kritisiert: "Der humanitäre Impuls, für jeden Asylbewerber ein Bleiberecht zu fordern, schafft große Probleme." Die Koalition seines Parteifreunds, des Berliner Bürgermeisters Michael Müller, betrachtet Abschiebungen aber als "Ultima Ratio" – und der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig hat einen Abschiebestopp nach Afghanistan verkündet. Und Schulz? Er stützt die Kanzlerin ausgerechnet dort, wo sie die Dinge eben nicht vom Ende her gedacht hat – in der Flüchtlingspolitik.

Zugleich kritisiert Mister 100 Prozent in der Rolle eines Oppositionsführers den Status quo. Was er verschweigt: In zwölf Merkel-Jahren war die SPD acht Jahre Junior-Partner. In seiner Rede lockte Schulz gestern mit ein paar Versprechen, aber blieb eine Finanzierung schuldig. Bewusst bleibt er im Vagen. Schulz will gewinnen, die Große Koalition beenden und Kanzler werden. Und dann? Die SPD bleibt, positiv formuliert, eine große Wundertüte – sie ist stets für Überraschungen gut. Negativ formuliert aber bleibt der Merkel-Herausforderer ein Unbekannter. Da muss noch mehr kommen.

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