Meinung
Leitartikel

Das Wochenende der Entscheidungen für Europa

Hollandes Versagen, Renzis Zitterpartie – und Merkels Bewährungsprobe

Die Märkte sind nervös. Und nicht nur sie. Ganz Europa schaut nach Italien. Sagt das Volk am Sonntag "No", dann scheitert mit der Verfassungsreform zugleich auch Regierungschef Matteo Renzi. Das Krisenszenario lässt sich unschwer ausmalen – eine dramatische Kettenreaktion. Rücktritt, Neuwahl, politische Instabilität, finanzielle Turbulenzen. Nach dem Brexit-Votum wäre es das nächste Vorzeichen für ein Auseinanderbrechen der EU.

Ein Rechtspopulist könnte an diesem Wochenende in Österreich Präsident werden. In Holland wie Frankreich, wo 2017 wie in Deutschland Wahlen anstehen, sind solche Leute längst keine Außenseiter mehr. In Europa könnte es für Kanzlerin Angela Merkel einsam werden; es wird sich anfühlen wie auf einer Eisscholle. Merkels Wahlkampf wird im Zeichen Europas stehen. Und jeder Erfolg von Euroskeptikern wird Merkels Quälgeistern von der AfD einen Schub geben.

In Italien geht es am Sonntag um das Aufbrechen alter Strukturen. Das Land wäre nicht zum ersten Mal ein Labor für politische Entwicklungen. Silvio Berlusconi war ein Vorläufer von Donald Trump, gleicher Typ, gleiche Macken, gleiche Masche. Es ist nicht einmal fünf Jahre her, dass mit Beppe Grillo ein Komiker bei einer Wahl die Traditionsparteien düpiert hat. Schon damals ging es gegen die Polit-Eliten.

Populismus ist ein abfälliger Begriff. Es sollte normal sein, auf das Volk zu hören. Des einen Populismus ist des anderen Demokratie. Der europaweite Erfolg populistischer Gruppen ist ein Indikator dafür, dass die etablierten Parteien etwas grundlegend falsch gemacht haben. Es ist keine Revolte gegen die Moderne, sondern gegen bestimmte Auswüchse: Bevormundung und falsch verstandene Korrektheit.

Unsere "Lasst-mich-mal-machen-Kanzlerin" ist ein Paradebeispiel dafür. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise fiel sie durch Berührungsängste zur Realität auf. Mit den Schattenseiten der Migration – Missbrauch des Asylrechts, Probleme bei der Integration – hat sie sich erst offen auseinandergesetzt, als sie unübersehbar geworden waren: nach der Kölner Silvesternacht. Das Unbehagen im Land aber war schon lange vorher zu spüren. Es gilt bis heute, was Kurt Tucholsky
Anfang der 30er-Jahre auf den Punkt brachte: "Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig."

Populistische Bewegungen sind ein Katalysator von Unmut, auf ihre Weise setzen sie die Themen. Man kann solche Bewegungen schlagen. Gerade am Beispiel von Renzis Radikalkur wird aber ein Nachteil sichtbar: Regieren ist das Bohren dicker Bretter – Populismus bestenfalls das Trommeln darauf.

Renzi droht das Schicksal, das David Cameron in Großbritannien ereilte. François Hollande hat schon hingeworfen. Anders als Merkel tritt der Franzose nicht wieder an. Wenn sich für Merkel aus seinem Scheitern und aus Renzis Zitterpartie etwas lernen lässt, dann dies: mehr erklären, mehr kommunizieren, die Bürger einbinden.

Die Kanzlerin dürfte das gespürt haben. Nicht zufällig ergriff sie selbst die Initiative für einen "Bürgerdialog" und streitet die Union über plebiszitäre Elemente. Womöglich setzt der Ausweg aus der Sinnkrise in Europa einen klugen Mix für mehr Bürgerbeteiligung voraus. Wenn die Italiener "No" sagen, wenn Renzi scheitert, dann an einem Missverständnis: Er wollte die Institutionen modernisieren. Er hätte bei der Demokratie ansetzen sollen, bei der Willensbildung und der Bürgerbeteiligung. Das Volk ist kein Störfaktor.

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