Meinung
Leitartikel

40.000 neue Flüchtlinge, wirklich?

Der Autor ist Lokal-Redakteur beim Abendblatt

Foto: Bertold Fabricius / HA

Der Autor ist Lokal-Redakteur beim Abendblatt

Die Prognosen zeigen: Hamburg sollte vorbereitet sein – aber nicht für die Ewigkeit bauen

„Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast.“ Auch wenn der frühere englische Premierminister Winston Churchill nicht mehr als Urheber dieses Zitats gilt, so scheint es angesichts des Streits darüber, mit wie vielen Flüchtlingen Hamburg in diesem Jahr rechnen muss, aktueller denn je. Ohne dem Senat etwas Böses unterstellen zu wollen, ist die Frage berechtigt, ob man den Bedarf von 40.000 Unterkunftsplätzen 2015 einfach so in diesem Jahr fortschreiben kann.

Es ist richtig, wenn Senat und Behörden sich darüber Gedanken machen, wie viele Flüchtlinge für längere Zeit in Hamburg untergebracht und versorgt werden müssen. Eine chaotische Situation wie im vergangenen Herbst sollte vermieden werden. Dafür dürfte es unter den Hamburgern große Zustimmung geben.

Allerdings hängt die Akzeptanz von Flüchtlingsunterkünften in der eigenen Nachbarschaft davon ab, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Gerade weil der Eingriff ins Private so fundamental ist, sollte die Stadt ihre Pläne nachvollziehbar der Öffentlichkeit präsentieren. Die beiden Staatsräte Jan Pörksen (Soziales) und Bernd Krösser (Inneres) haben das jetzt getan.

Unsicherheit gehört zu den Wesensmerkmalen von Prognosen. Genauso wie ihre schwierige Beweisbarkeit. Daher ist es nicht ungewöhnlich, dass sich gerade Prognosen trefflich dafür eignen, diskutiert, verteidigt und infrage gestellt zu werden. Niemand weiß wirklich genau, ob in diesem Jahr so viele Flüchtlinge kommen werden wie in den zwölf Monaten des letzten Jahres. Vielleicht werden es mehr? Vielleicht werden es aber auch erheblich weniger, zumal Union und SPD auf Bundesebene gerade Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um den Zustrom zu verringern.

In einer so unsicheren Situation sind pragmatische Lösungen gefragt. Anstatt vordergründig darüber zu streiten, wie viele Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht werden können, wäre es womöglich sinnvoller, von der Situation vor Ort ausgehend zu fragen: Welche Größe erlaubt Integration? Gibt es eine ausreichende soziale Infrastruktur in dem Stadtteil? Welche Art Bebauung prägt das Quartier? Gibt es in der näheren Umgebung bereits mehrere Flüchtlingsunterkünfte?

Das Unbehagen vieler Menschen in Hamburg rührt womöglich gar nicht daher, dass Flüchtlinge in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft leben werden, sondern daher, dass ihr wohnliches Umfeld auf Jahrzehnte hinaus grundlegend verändert wird. Eine kleinere Flüchtlingsunterkunft, die aus Holzhäusern oder wohnlich gestalteten Containern besteht, lässt sich in zehn oder 15 Jahren wieder beseitigen. Häuser mit mehreren Hundert Wohnungen hingegen haben auf Dauer Bestand.

In diesem Zusammenhang spielt das Argument eine Rolle, dass Unterkünfte für Flüchtlinge vor allem rasch errichtet werden müssten. Bislang ist der Beweis nicht erbracht, dass der Bau mehrerer kleinerer Unterkünfte länger dauert als die Errichtung weniger großer. Daran, dass ein großer Teil der 5600 Expresswohnungen bis Ende dieses Jahres fertig sein wird, glaubt jedenfalls niemand.

Politiker und Spitzenbeamte räumen ein, dass die jüngst beschlossenen Ausnahmen im Baugesetz der Stadt die Chance bieten, auf Grundstücken zu bauen, die sonst für Wohnungsbau niemals genutzt werden könnten. Ja, es müssen auch künftig Wohnungen errichtet werden. Aber dafür gibt es ein normales Baurecht.

Insofern ist es dann doch wichtig, die Prognosen über die Flüchtlingszahlen genauer zu betrachten. Und wenn man schon keine Sicherheit hat, dann sollte man Lösungen suchen, die ohne großen Aufwand revidierbar sind.