Briefe an die Redaktion: 17. April 2012

Geistige Armut

16. April: "Redeverbot für Parteirebellen. CDU/CSU, SPD und FDP wollen Geschäftsordnung ändern"

Im Land der Dichter und Denker transportiert nicht nur das geschriebene Wort Meinungen, nein, das mündliche Statement setzt Geistesimpulse, mit denen Debatten vorangebracht werden. In unserer inzwischen vielfach nur noch auf Schönrednerei zusammengeschrumpften Parteienkommunikation sollte gerade das Recht auf Meinungsfreiheit im Parlament vor dem Volk nicht mit Füßen getreten werden. Wie gehen wir eigentlich um mit unseren demokratischen Strukturen? Zündeln Einzelne nach Absetzen eines Staatsoberhauptes jetzt gerne an der nächsthöheren Position des Bundestagspräsidenten fürs eigene Wohlbefinden? Welche geistige Armut steckt in dieser Neuregelung des Rederechts im Bundestag.

Dorothee Kortmann

An Weisungen gebunden?

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass mit der Änderung der Geschäftsordnung für den Bundestag auch eine Anpassung des Artikels 38 (1), Grundgesetz, vorgenommen werden müsste. Dort heißt es jetzt, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Formulierungsvorschlag: Abgeordnete sind an Weisungen und Aufträge der Partei, nicht aber an ihr Gewissen und die Aufträge ihrer Wähler gebunden.

Günter Breese

Von Eitelkeiten geprägt

14./15. April: "Senat legt Rettungsplan für Elbphilharmonie vor. Frist für Hochtief"

Das Thema Elbphilharmonie ist eine Ansammlung von Streitigkeiten, Unstimmigkeiten und Widersprüchen einer Gruppierung, die von Eitelkeiten und Größenwahn geprägt, ohne Kosten und Widerwärtigkeiten zu beachten, ein Projekt durchsetzen wollte, das für Hamburg weltweit als neues Wahrzeichen dienen sollte. Vom Ideengeber über Politik und Architekten bis zu einer unwilligen Baufirma fuhr sich ein Konglomerat von Persönlichkeiten ständig in die Quere. Eine immer mehr sich zuspitzende Verteuerung durch edle Baustoffe und Verzierungen brachten einige der Protagonisten zur Verzweiflung. Der Gipfel dieser Endlosgeschichte ist die durch die Baufirma betriebene Stilllegung der gesamten Baustelle, die nicht nur einen täglichen Kostenaufwand von mehreren Hunderttausend Euro verursacht, sondern den ganzen Gebäudekomplex schädigt. Möge ein neues Management schnellstens die Querelen beenden, die Bauarbeiten wieder aufnehmen und die Verursacher zur Verantwortung ziehen.

Jürgen Stauff

Zutiefst enttäuscht

14./15. April: "Merkel schmettert FDP-Pläne ab. Nord-Landeschef Garg will Zahnarzt-Patienten stärken"

Die Zahnärzte sind in der Tat zutiefst von der Gesundheitspolitik der FDP enttäuscht. Sie haben ein gutes Gedächtnis und die meisten von ihnen werden ihr Kreuzchen nie wieder bei der FDP machen. Die von Heiner Garg jedoch geforderte Kostenerstattung wird von der Zahnärzteschaft seit etlichen Jahren immer wieder als transparentes, unbürokratisches und europataugliches Verfahren eingefordert. Nur leider wurde es als Vorkasse-Modell von Politik und Presse bereits im Vorfeld immer wieder diskreditiert.

Dr. med. dent. Klaus-Peter Wilkens

Deutlich spürbar

Die Kanzlerin tut sich sicher keinen Gefallen damit, wenn sie die vernünftigen Pläne der FDP nach einer Abschaffung der Praxisgebühr abschmettert. Damit stärkt sie der eigentlich schon bedeutungslosen Vier-Prozent-Partei vor den anstehenden Landtagswahlen nur den Rücken und sorgt für Widerspruch in der Bevölkerung. Von einer geringfügigen Absenkung des Krankenkassenbeitrages, wie von einigen Unionspolitikern vorgeschlagen, merken die Versicherten kaum etwas, aber eine Abschaffung der Praxisgebühr ist für die Versicherten deutlich spürbar. Wenn die Union die Praxisgebühr nicht abschaffen will, so kann man sie doch bis auf Weiteres aussetzen und falls die finanzielle Lage der Kassen das erfordert, wieder erheben.

Helmut Jung

Soziale Katastrophe

13. April: "Sozialbehörde spart drastisch bei Kinder- und Jugendhilfe. Behörde will Sozialetat kürzen"

Es ist deprimierend zu erfahren, dass ein sozialdemokratischer Bürgermeister schon nach nur einem Jahr die Bodenhaftung verloren hat. Sein Senator Scheele weiß nicht, wie er sparen soll, da alle seine Ressorts teurer geworden sind. Er braucht mehr Geld und nicht weniger. Wenn jetzt bei der offenen Jugendhilfe gespart wird, haben wir in 20 Jahren nicht zehn Prozent Sozialhilfeempfänger, sondern 20 Prozent. Und das wird dann teuer. Abgesehen von der sozialen Katastrophe. Aber dann ist Olaf Scholz ja wahrscheinlich in Rente.

Hans-Hermann Jansen

Im Verborgenen

13. April: "Tausende Euro - hier müssen Anwohner für den Straßenbau bezahlen"

Wenn Anwohner für den Straßenbau zahlen müssen, werden sie sicher auch bei der Durchfahrt eine Mautgebühr kassieren dürfen, oder? Irgendwie gibt es doch noch ein Eigentumsrecht. Ärgerlich ist nur, dass die immensen Einnahmen und deren Verwendungen aus vielen Verkehrssteuern für die Öffentlichkeit so verborgen bleiben.

Siegfried Meyn

Ökostrom reicht nicht

12. April: "Der Norden kommt ohne Atomstrom aus. Alle Reaktoren um Hamburg sind vom Netz"

Die als Ausstieg propagierte Abschaltung von Atomkraftwerken ist ein Umstieg auf den Import von Atomstrom aus dem Ausland, Schwerpunkt Frankreich und Tschechien. Der zur Verfügung stehende Ökostrom reicht bei Weitem für eine Versorgung nicht aus. Deutschland steht mit seinem Ökofimmel ziemlich isoliert da. Das Ergebnis scheint festzustehen. Verbraucher und Steuerbürger zahlen in diesem Fall die Zeche.

Werner D. Fährmann

Die Zuschriften geben die Meinung der Einsender wieder. Kürzungen vorbehalten. Weitere Briefe auf www.abendblatt.de

Schreiben Sie an briefe@abendblatt.de oder per Post an das Brieffach 2110, 20350 Hamburg