Mediengesetz verabschiedet
Hamburg. In zweiter Lesung hat die Hamburgische Bürgerschaft am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, Schill-Partei und FDP das umstrittene Gesetz zur Neuordnung des Hamburgischen Medienrechts verabschiedet. Die GAL fand mit ihrer Forderung, die Vorlage zurückzuziehen und nach der Sommerpause ein neues Mediengesetz einzubringen, bei der Koalitionsmehrheit kein Gehör. Zu den Hauptstreitpunkten des neuen Gesetzes gehören die Einstellung des Offenen Kanals Ende dieses Monats zu Gunsten eines Ausbildungskanals bei der neu gegründeten Hamburg Media School und der Verzicht auf einen Mindestwortanteil bei privaten Hörfunksendern.
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