EU gegen staatliche Finanzierung

In einigen EU-Ländern ist die EU-Kommission bereits gegen die staatliche Finanzierung von Rundfunkgebühren vorgegangen. Der deutsche Fall ist aus Sicht von EU-Wettbewerbsexperten auch deshalb kompliziert, weil die Rundfunkanstalten ihr Geld nicht vom Staat, sondern über staatlich festgelegte Gebühren von ihren Zuschauern bekommen. ZDF-Justitiar Eberle schrieb in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe), die EU-Kommission betrachte die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Eingriff in den freien Wettbewerb, der nur unter engen Voraussetzungen erlaubt werden dürfe. Eberle befürchtet, die EU könnte dem deutschen Rundfunkgesetzgeber vorschreiben, wie die Finanzierung und die Betätigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu gestalten seien.rtr