Hamburg

Läuft Tide auf Grund?

Dem Hamburger Radio- und Fernsehsender drohen 2017 massive Kürzungen. Der Betriebsrat hat eine Online-Petition gestartet

Hamburg.  Die Worte klingen ernst: "Herr Bürgermeister, retten Sie das Hamburger Bürgerradio!" lautet die Überschrift eines offenen Briefs, Absender ist der Tide-Betriebsrat. Muss man sich um den Fortbestand des Hamburger Radio- und Fernsehsenders Sorgen machen?

Ja, erklärt die Betriebsratsvorsitzende Katrin Jäger: "Wenn die angekündigte Senkung des Rundfunkbeitrags kommen sollte, ist das Tide-Bürgerradio ernsthaft gefährdet – und damit auch ein demokratisches Instrument der Bürgerbeteiligung."

Bedroht sind vor allem die Medienkompetenzmittel

Die Expertenkommission KEF hatte vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag ab 2017 von 17,50 Euro auf 17,20 Euro im Monat zu senken. Ursprünglich für den Juni angekündigt, werden die Ministerpräsidenten der Länder darüber voraussichtlich im Herbst entscheiden. Was manch einem Gebührenzahler wohl willkommen wäre, hätte für andere, darunter Tide, schmerzhafte Einbußen zur Folge. Denn Änderungen drohen nicht nur beim Rundfunkbeitrag, auch der Medienstaatsvertrag Hamburg/Schleswig-Holstein steht vor einer Novellierung. In diesem Zuge wird die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA-HSH) mit der Umstellung auf DVB-T2 ab 2017 keine Anbieterabgaben mehr erhalten. Auch Tide würde in diesem Zuge weniger Geld erhalten. Insgesamt hätte dies für den Sender eine Budgetkürzung von jährlich rund 110.000 Euro zur Folge. "Dieser Einschnitt, herbeigeführt durch das ungünstige Zusammenspiel zweier Faktoren, setzt die Qualität unseres Senders aufs Spiel und könnte letztlich auch zu Stellenabbau führen", sagt die Betriebsratsvorsitzende Jäger.

Die Rundfunkgebühren fließen zu 98 Prozent den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF zu. Die verbleibenden zwei Prozent verteilen sich auf Medienanstalten und Bürgerradios. Diese Summe beläuft sich in etwa auf 8,6 Millionen Euro. Dieses Geld fließt in die Töpfe von MA-HSH, Tide sowie dem Offenen Kanal Schleswig-Holstein. Zudem gehen (per sogenanntem Vorwegabzug) knapp drei Millionen Euro an die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein und die Hamburg Media School, die darüber hinaus aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden.

Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein, findet für die Novellierung des Medienstaatsvertrags und die bevorstehenden Kürzungen kritische Worte: "Eigentlich ist genug Geld da, die finanzielle Knappheit wird vom Gesetzgeber konstruiert. Durch den Vorwegabzug entlastet die Stadt ihren eigenen Haushalt zulasten des Rundfunkgebührentopfes." Die MA-HSH teile die Sorgen von Tide nicht nur, sie sei auch selbst von den Budgetkürzungen betroffen, so Fuchs. Im Zuge des neuen Gesetzentwurfes droht der Medienanstalt ein Einnahmeminus von rund 300.000 Euro. Damit würden laut Fuchs künftig sämtliche Medienkompetenzmittel entfallen, die sich die Medienanstalt leistet. Dazu zählen Förderprojekte in Kindergärten und Schulen sowie das medienpädagogische Magazin "Scout".

Im Fall von "Tide" sind ebenfalls sogenannte Medienkompetenzprojekte von den drohenden Kürzungen betroffen. Darunter Projekte wie "In 80 Tagen um die Welt" über und mit Jugendlichen in Wilhelmsburg sowie die ElternMedienLotsen. Dieses Projekt erreicht pro Jahr rund 1200 Eltern über Elternabende, die von entsprechenden Medienlotsen zu verschiedenen Themen gehalten werden. "Da die MA-HSH die ElternMedienLotsen voll finanziert hat und diese Förderung ab 2017 wegfällt, muss Tide dieses wichtige Projekt einstellen", erklärt Tide-Chefredakteurin Claudia Willke. Bislang kommt die vom Betriebsrat initiierte Online-Petition (www.openpetition.de/petition/onlinbe/herr-buergermeister-retten-sie-das-hamburger-buergerradio.de) auf 2198 Unterstützer, darunter kommen 1629 Menschen aus Hamburg.

Aus dem Senat ist in der Angelegenheit des offenen Briefs Folgendes zu hören: "Die Beratungen über eine Neufassung des Medienstaatsvertrages Hamburg Schleswig-Holstein sind noch nicht abgeschlossen. Deswegen kann derzeit noch niemand genau sagen, wie und in welchem Umfang Tide von etwaigen Änderungen betroffen sein wird. Wenn der Länderkreis sich – wie von Hamburg unterstützt – gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrages entscheiden würde, hätte dies zur Folge, dass Tide von geringeren Einbußen betroffen wäre. Darüber hinaus wird die Freie und Hansestadt Hamburg ab kommendem Jahr den Mietzuschuss für die Räume auf dem Kunst- und Mediencampus spürbar erhöhen. Alle haben ein großes Interesse daran, dass Tide auch in Zukunft vernünftig ausgestattet ist."

Warum ist im Fall maximaler Kürzungen bei Tide nur das Radio betroffen, nicht aber der TV-Bereich? "Der TV-Bereich ist in den letzten drei Jahren kontinuierlich verschlankt und finanziell gekürzt worden, sodass in diesem Bereich keine weiteren Kürzungen möglich sind, ohne die Funktionsfähigkeit des gesamten Bereichs zu gefährden", sagt Chefredakteurin Willke. Zudem sei für ein crossmediales Arbeiten das Bewegtbild von großer Bedeutung. "Wenn wir im Fall maximaler Kürzungen nicht mehr in der Lage sein sollten, wie bisher trimedial zu arbeiten, ist eine Kürzung des Radiobereichs notwendig, damit sich Tide als Bürger- und Ausbildungskanal zumindest im TV- und crossmedialen Bereich neu aufstellen und zukunftsfähig überleben kann", so Willke.

Beim Bürgerradio produzieren derzeit rund 300 Bürgerinnen und Bürger 134 Radiosendungen. Darunter sind Jugendsendungen sowie Sendungen aus verschiedenen ethnischen Gruppen, darunter aus der türkischen und afrikanischen Community. Auch geflüchtete Menschen produzieren bei Tide ihre Radiosendung. Noch ist Hoffnung, dass das Bürgerradio erhalten bleibt.

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