Nach der Abwahl des ZDF-Chefredakteurs

Politiker von SPD und FDP lassen Nikolaus Brender im Stich

01.12.2009, 09:01 Uhr 01.12.2009, 09:01 Uhr Kai-Hinrich Renner  

Sozialdemokraten und Liberale wollen nun doch die Ablösung Brenders akzeptieren. Die Grünen fordern einen neuen ZDF-Verwaltungsrat.

Hamburg. Noch am Freitag war die Empörung groß: Die Entscheidung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seiner Mitstreiter im ZDF-Verwaltungsrat, eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender abzulehnen, bedauere er „außerordentlich“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Es gebe dafür keine „sachliche Begründung“.

Zuvor schon hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Kochs Vorgehen in Sachen Brender einen „schamlosen Versuch politischer Abstrafung“ genannt. Und der medienpolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, fand, im Falle einer Ablehnung einer Vertragsverlängerung Brenders würde die Unionsmehrheit im Verwaltungsrat „in das Selbstverständnis eines politikfernen öffentlichrechtlichen Senders eingreifen“.

Nun, da feststeht, dass Brender seinen Job verliert, stellt sich heraus, dass die Damen und Herren von SPD und FDP das alles wohl nicht so ernst gemeint haben. Nach derzeitigem Stand werden weder Sozialdemokraten noch Liberale juristisch gegen Brenders Ablösung vorgehen.

Die Möglichkeiten dazu hätten sie: Schon ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten reicht aus, um die umstrittene Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrats, dem ungewöhnlich viele Spitzenpolitiker angehören, in einem Normenkontrollverfahren vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Bundestagsfraktion der Grünen will ein solches Verfahren anstrengen. Dafür braucht sie 207 Abgeordnete. Sie selbst verfügt über 68. Mit den 76 Abgeordneten der Fraktion Die Linke, die wohl auch mitmachen würden, kämen 144 Parlamentarier zusammen.

Fehlen noch 63 Abgeordnete. Die könnte die FDP mit ihren 93 Bundestagssitzen stellen. Doch dazu wird es wohl nicht kommen: „Ich lehne es ab, das Bundesverfassungsgericht als politisches Instrument zu missbrauchen“, sagt Müller-Sönksen dem Abendblatt. Er fügt hinzu, dass dies nur seine „persönliche Einschätzung“ sei. Doch dass die FDP-Fraktion ihren medienpolitischen Sprecher bei einer so wichtigen Frage im Regen stehen lässt, ist höchst unwahrscheinlich.

Klagen könnten auch die Bundesländer, von denen fünf von SPD-Ministerpräsidenten regiert werden. Aber Beck sagt, „eine Klage … löst das Problem nicht“. Sie würde „das ZDF in der Schwebe halten“. Und Wowereit ist es „relativ egal“, ob geklagt wird. Hamburg will wegen Brender übrigens auch nicht vors Verfassungsgericht ziehen, wie Nikolas Hill, der zuständige Staatsrat aus der Kulturbehörde, dem Abendblatt sagte. Da die Bundesregierung sicher nicht klagen wird, ZDF-Intendant Markus Schächter nicht klagen will und sonst niemand klagen darf, ist Brenders Ablösung kaum noch zu verhindern.

FDP-Mann Müller-Sönksen plädiert zwar für eine zentrale Medienaufsicht nach dem Vorbild der britischen Ofcom, die für die gesamte Medien- und Telekommunikationsbranche zuständig wäre und auch übergriffigen Politikern wie Koch Grenzen aufzeigen könnte. Kurzfristig kann er sich auch vorstellen, dass seine Partei bei Regierungsbündnissen auf Länderebene künftig auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag besteht, die ein Vorgehen, wie das des hessischen Ministerpräsidenten im Fall Brender unmöglich machen.

Brender selbst hilft dies wenig. Er kann sich nur auf Kollegen wie die 17 Erstunterzeichner der „Europäischen Charta für Pressefreiheit“ verlassen, die EU-Kommission und Europarat eingeschaltet haben. Sie sehen in Kochs Vorgehen einen „flagranten Verstoß“ gegen Artikel 2 der Charta, in dem es heißt, „unabhängiger Journalismus“ sei „ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren“.