Brenders Vertrag nicht verlängert - SPD erwägt Klage

Koch kippt ZDF-Chefredakteur

28.11.2009, 06:00 Uhr 28.11.2009, 06:00 Uhr Kai-Hinrich Renner  

Der hessische Ministerpräsident hat sich durchgesetzt. Bis Jahresende soll ein neuer Chefredakteur berufen werden.

Berlin. Um 16.20 Uhr ist endgültig klar, wie die Sache gelaufen ist: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, kommt die Treppe hinunter, die vom Sitzungssaal des ZDF-Hauptstadtstudios zu einem überdachten Innenhof führt. Seine Gesichtszüge sind versteinert.

Er tritt vor die wartenden Journalisten und sagt, dass "nach langer und intensiver Debatte" die 14 Mitglieder des Verwaltungsrats über den Vorschlag von Intendant Markus Schächter in geheimer Wahl abgestimmt hätten, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender um fünf Jahre zu verlängern. Die Abstimmung sei "sieben zu sieben ausgegangen". Damit ist Schächters Vorschlag abgelehnt. Der Intendant hätte eine Mehrheit von drei Fünftel der Stimmen benötigt, um den Vertrag mit seinem Chefredakteur zu verlängern.

Er "bedaure diese Entscheidung außerordentlich", sagt Beck. Es gebe "keine sachliche Begründung" für sie. Der Beschluss bringe "das ZDF in eine schwierige Situation". Beck kündigt an, dass er sich rechtliche Schritte gegen die Entscheidung vorbehalte. Wie genau sie aussehen, mag er auf Nachfrage nicht verraten. Als Ministerpräsident könnte er ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. Das würde sich dann gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrates richten, in dem viele Spitzenpolitiker sitzen. Aber will Beck das? Er sagt, es gebe "keinen Grund, wegen Fehlentscheidungen Einzelner den Fehler zu begehen, das ganze System plattzumachen".

Dann verlässt Beck den Innenhof. Man sieht nun, wie Koch die Treppe hinunterkommt, an deren Fuß er Beck begegnet. Offenbar wechseln die beiden ein, zwei Worte. Genau zu erkennen ist das nicht. Dann erklärt der Hesse, weshalb die Entscheidung des Verwaltungsrates richtig sei.

Nach zehn Jahren Amtszeit tue ein Wechsel dem ZDF gut. Das "Klima für die Herstellung von Sendungen" habe bei der Entscheidungsfindung ebenso eine Rolle gespielt wie die Marktanteile des Senders. Ohne es offen zu sagen, gibt er damit zu verstehen, dass seiner Meinung nach das Betriebsklima unter Brender mies und die Quoten schlecht waren.

Einen Kompromissvorschlag Schächters, Brenders Vertrag nur um 22 Monate zu verlängern, haben Koch und seine Mitstreiter ebenfalls abgelehnt. Koch begründet das damit, dass es die Arbeit des Chefredakteurs "nicht einfacher mache", wenn jeder wisse, dass der Verwaltungsrat ihn ablehnt.

Auf die Frage, ob er es richtig fände, dass er über Journalisten entscheide, die Politiker wie ihn kontrollieren sollen, entgegnet er, ob es denn richtig sei, dass Kirchenführer über Journalisten entscheiden, die über deren Arbeit berichten. Eine erstaunliche Antwort: Im ZDF-Verwaltungsrat sitzt kein Kirchenmann. Entspannt wirkt aber auch Koch nicht, der nur einmal lacht, als er gefragt wird, ob er für den zurückgetretenen Arbeitsminister Franz Josef Jung in die Bundesregierung gehen würde. Ganz zum Schluss, Koch ist längst gegangen, kommt Schächter zu den Journalisten. Er sieht angeschlagen aus. Sein Blick schweift in die Ferne. Auch er bedauert die Entscheidung seiner Verwaltungsräte. Er habe "kein Verständnis dafür", dass selbst sein Kompromissvorschlag abgelehnt wurde. Schächter spricht von einer "grundsätzlichen Frage des Umgangs zwischen Verwaltungsrat und Intendant", die bei "der anstehenden Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags" berücksichtigt werden müsse. Er selbst sei mit dem Verwaltungsrat "übereingekommen, noch vor dem Jahreswechsel in einer Sondersitzung einen Chefredakteur zu berufen".

Dann geht der Intendant. Zuvor hatte er gesagt, er stehe für Nachfragen nicht zur Verfügung. Auch die Journalisten machen sich nun auf den Weg. Es herrscht eine eigenartige Stimmung. Irgendwie hat fast jeder das Gefühl, dass dies kein guter Tag für das ZDF und auch keiner für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk war.